AfD-Politiker Jörn Kruse stellte 22 Anfragen in nur drei Tagen, die alle die Uni betreffen. Diese sei genervt, heißt es. Doch das Fragerecht der Abgeordneten ist unbegrenzt
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.
Eine neue Umfrage ergibt Verluste für die SPD und Zuwächse für die Grünen. An einen Regierungswechsel zur CDU in zwei Jahren glaubt niemand. Kleine Parteien bleiben stabil
Wahlkampf Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro für Hamburg. Die SPD und Arbeitgeberverbände lehnen das ab: Die Verantwortung liege bei den Tarifpartnern
Bundesregierung stellt Hamburg 50 Millionen Euro für Sicherheit beim Gipfeltreffen bereit. Damit sind wohl auch die Aufwendungen für das OSZE-Treffen abgegolten