Vorschläge für Staatsreform Das neue deutsche DOGE?! Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu. Von Anna Lehmann 12.3.2025
Die Wahrheit Krötenwanderung Donnerstag ist poetischer Wahrheittag: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Gedicht erfreuen zu einem tierisch kalendarischen Vorgang. Von Klaus Pawlowski 13.3.2025
Antifa-Sprecher über Rechte in Lüneburg „Typisch für die Szene ist, dass man einheiratet“ Extrem rechte Strukturen werden nicht nur in Ostdeutschland stärker. Olaf Meyer vom Bündnis gegen Rechts beobachtet das auch in der Region Lüneburg. Interview von Amira Klute 12.3.2025
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs Nimm das, Union Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen. Von Konrad Litschko 12.3.2025
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag BSW will neu zählen lassen Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 12.3.2025
Berliner Linke sortiert sich neu Parteichefin kündigt Rückzug an Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung. Von Rainer Rutz 12.3.2025
Ukraine-Festival in Berlin Fake News und Fake-Frieden Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt ins „Café Kyiv“ nach Berlin. Der Andrang ist immens. Die Panels hallen nach wie ein lauter Weckruf an Europa. Von Jens Uthoff 12.3.2025
Alle Tassen im Schrank der CDU Amthor will niemand auf den Sack gehen Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma. Von Gereon Asmuth 12.3.2025
Vor konstituierender Sitzung Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat Prestige. Die Linke möchte dort den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sehen. 12.3.2025
Neue Abgeordnete klagen gegen Sondersitzung Dem Bundesverfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor, die eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag verhindern wollen. Haben sie Chancen? Von Christian Rath Ausgabe vom 12.3.2025, Seite 3, das thema Download (PDF)
Schuldenpaket für die nächste Generation Hoffen auf das Wachstum von morgen Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture. Von Hannes Koch 12.3.2025
Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen „So wird es männlich, dominant und weiß“ Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung. Interview von Peter Unfried 11.3.2025
BSW nach Bundestagswahl BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. 11.3.2025
Welle rechter Gewalt Neonazis im Aufwind Am Wochenende gab es in Berlin und Brandenburg mehrere rechtsradikale Vorfälle. Die Beratungsstelle Opferperspektive warnt vor einer neuen, jungen Neonazi-Szene. Von Hanno Fleckenstein und Marie Frank 11.3.2025
Wehrbericht zieht miese Bilanz Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht zur Bundeswehr Kommentar von Cem-Odos Güler So viele neue Soldat:innen wie nie, hohe Budgets in Aussicht: Eigentlich sollte die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein – doch der Wehrbericht zeichnet ein anderes Bild. 11.3.2025
AfD und Linke klagen in Karlsruhe Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen? Von Christian Rath 11.3.2025
Wehrbeauftragte sieht Personalprobleme Högl gegen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht Die Wehrbeauftragte Eva Högl befürwortet das Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Pistorius. Sie fordert noch mehr Geld für die Bundeswehr. 11.3.2025
Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden. Von André Zuschlag 11.3.2025
