AfD-Politiker Maximilian Krah Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden. 9.5.2025
Austritt des Spitzenkandidaten Hamburger BSW zerbröselt langsam Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei. Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder aufnahm. Von Kaija Kutter 8.5.2025
Parteitag der Linkspartei Nach dem Wunder Kommentar von Stefan Reinecke Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus. 9.5.2025
Kanzlerwahl mit zwei Wahlgängen Sensation: Abgeordnete sind auch Menschen Kommentar von Gunnar Hinck Die Aufregung über die Merz-Wahl ist völlig übertrieben. Man nennt es parlamentarische Demokratie – und Abgeordnete sind keine Parteisoldaten. 8.5.2025
ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ Nah bei Friedrich Merz, fern von der bitteren Realität Die ZDF-Doku „Inside CDU“ begleitet Unions-Politiker:innen im Wahlkampf. Kann sie uns etwas über Merz’ Fehlstart bei der Kanzlerwahl verraten? Von Leyla Roos 7.5.2025
Hochstufung der AfD Brandenburg Rechte Aufräumerin Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert. Von Rainer Rutz 7.5.2025
SPD wählt Fraktion und Geschäftsführung Miersch und Wiese auf dem Feld Matthias Miersch wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Er tritt Klingbeils Nachfolge an. Dirk Wiese wird Parlamentarischer Geschäftsführer. 7.5.2025
Einer bremst beim AfD-Verbot Die Bremer Bürgerschaft fordert erneut vom Senat, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Doch der SPD-Innensenator gibt sich äußerst skeptisch Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 7.5.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Sauerländer Friedrich Merz Der Mann aus Arnsberg Kommentar von Atessa Bucalovic Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie soll er das Land führen? 7.5.2025
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“ Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen. Interview von Konrad Litschko 6.5.2025
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++ Friedrich Merz doch noch Kanzler Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler. 6.5.2025
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager für Kanzler Scholz Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach und Soul. Von Anna Lehmann 6.5.2025
Erinnerung an NS-Täter Die Mörder von nebenan Stolpersteine erinnern an das Schicksal der NS-Opfer. Über die Täter ist wenig bekannt. Im sauerländischen Kierspe bricht nun ein Enkel das Schweigen. Von Jürgen Kalwa 6.5.2025
Die neuen SPD-MinisterInnen Lars Klingbeil und die Neuen Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen unter 40. 5.5.2025
Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? Von Anna Lehmann, Christian Rath und Dinah Riese 4.5.2025
USA und AfD „Getarnte Tyrannei“ Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin. Von Hansjürgen Mai und Barbara Oertel 4.5.2025
Gesichert rechtsextreme Partei Rufe nach einem AfD-Verbot werden lauter Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht. 3.5.2025
Bundeskanzler in spe Friedrich und sein Naziopa Als die taz vor Jahren zur Vergangenheit seines Großvaters recherchierte, verklagte Friedrich Merz die Zeitung. Wie sieht er seinen Naziopa heute? Von Martin Teigeler 5.5.2025
Dobrindt als Bundesinnenminister Anheizer. Analytiker. Alexander Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen. Von Dominik Baur und Sabine am Orde 3.5.2025
Bundesverfassungsschutz zu AfD Keine Partei wie jede andere Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei? Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig 2.5.2025
