Lars Klingbeil und Bärbel Bas Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei. Von Cem-Odos Güler 7.2.2026
Grüne gegen Bundeshaushalt Doch keine Organklage Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht. Von Christian Rath 7.2.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026
Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor Hohe Einnahmen möglich Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet. Von Hannes Koch 6.2.2026
Streit um Sitzungssaal im Bundestag AfD-Fraktion bleibt draußen Als zweitstärkste Kraft im Bundestag fordert die AfD-Fraktion den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt dagegen. 5.2.2026
CDU-Vorstoß zu Teilzeit und Zahnersatz Schleswig-Holsteins CDA-Vorsitzender gibt Kontra Andreas Ellendt kritisiert die sozialen Einschnittsforderungen des Unions-Wirtschaftsflügels. Er warnt vor einem Überbietungswettbewerb nach rechts. Von Esther Geißlinger 4.2.2026
World Report von Human Rights Watch Menschenrechte unter Druck Human Rights Watch dokumentiert einen internationalen Angriff auf Menschenrechte. Auch in Deutschland – insbesondere seit der Bundestagswahl. Von Jana Laborenz 4.2.2026
Deutschtümelei am Lübecker Flughafen Abheben mit Dirndl In Lübeck wurden CDs mit deutscher Volksmusik an Flugpassagiere verteilt. Hat es damit zu tun, dass Eigentümer Winfried Stöcker die AfD unterstützt? Von Amira Klute 3.2.2026
Beileidsbekundungen für Rita Süssmuth Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt an Im Alter von 88 Jahren ist Rita Süssmuth gestorben. Politikerinnen und Politiker loben sie für ihre Art und ihre Errungenschaften. 2.2.2026
Ein Jahr Hamburger „Mietenmelder“ Ein leeres Versprechen Seit einem Jahr soll der von Rot-Grün eingeführte „Mietenmelder“ vor Mietwucher in Hamburg schützen. Geschehen ist seither nichts. Von André Zuschlag 1.2.2026
Springers Welt Mit Vollgas gegen die Brandmauer Springer macht Schlagzeilen – und nicht alle sind gut für den Verlag. Ein Treffen mit Ulf Poschardt, seit einem Jahr Herausgeber der „Premiummarke“. Von Nicholas Potter 1.2.2026
Weil die taz Gemeinschaft schafft! Liebe Leserinnen, liebe Leser, Ausgabe vom 31.1.2026, Seite 21, geno Download (PDF)
Das taz lab Programm wächst mit seinen Gästen Diese Woche: Autor*innen, Literaturwissenschaftler*innen und Politiker*innen Von Nisa Eren Ausgabe vom 31.1.2026, Seite 42, taz lab Download (PDF)
Grünen-Politikerin über die Brandmauer „Politik wird zu sehr von der Stadt her gedacht“ Wie umgehen mit AfD-Wählern im Osten? Die Schriftstellerin Juli Zeh hat im taz-Interview Antworten gegeben, die Katrin Göring-Eckardt ärgerten. Interview von Antje Lang-Lendorff und Peter Unfried 30.1.2026
Rechtsextremismus in Sachsen AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Altenberg Das Erzgebirge gilt seit vielen Jahren als rechte Hochburg. Nun übernimmt im Wintersportzentrum Altenberg ein AfD-Politiker das Rathaus. Von Rainer Rutz 26.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Mitgliederboom bei Linkspartei 2025 Zahl der Linken-Mitglieder hat sich mehr als verdoppelt Im Jahr 2025 von 60.000 auf jetzt rund 120.000 Mitglieder: Die Linkspartei hat sich erheblich vergrößert. Sie ist jünger und weiblicher geworden. 25.1.2026
Landtagswahl in Baden-Württemberg Özdemir macht Punkte gut Die Grünen holen in Baden-Württemberg gegenüber der CDU auf. Viele Koalitionsoptionen gibt es nach der neuen Umfrage voraussichtlich nicht. Von Benno Stieber 23.1.2026
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank Selber nicht gemeinnützig! Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist. Von Gareth Joswig 22.1.2026
Debatte über Neuköllner Linken Ahmed Abed wehrt sich gegen Vorwürfe Am Bürgermeisterkandidaten der Linken in Neukölln gibt es scharfe Kritik. Ahmed verteidigt sich und freut sich über Solidarität aus der Linkspartei. Von Erik Peter 21.1.2026
