Suchergebnis 901 bis 920 von 1411 mit "Bundestagswahl"

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Merkels Steuerexperte Kirchhof will künftig Rentensystem mit Kapitaldeckung. Unionszentrale dementiert sofort: „Renten werden nicht gekürzt.“ Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bezichtigt Kirchhof der „Quälerei von Millionen Menschen“

Ver.di und IG Metall bestreiten, dass die Arbeit ihrer Mitglieder für die Linkspartei die eigenen Strukturen verändert

Der NPD-Spitzenfunktionär Peter Marx baute die Partei im Saarland und in Sachsen auf. Vor den Landtagswahlen soll der Rechtsradikale auch in Rheinland-Pfalz für eine braune Renaissance sorgen – durch Etablieren einer „gut bürgerlichen“ NPD

CSU will Vorsteuerabzug beim Finanzamt abschaffen, um milliardenteure Kriminalität zu verhindern. Bund für anderes Modell. Test-Planspiel dauert länger als geplant

Der Bonner Jurist Wolfgang Löwer hält die Verbindung von Linkspartei und WASG für unzulässig. Deshalb droht er mit einer Klage gegen die Bundestagswahl. Ehemalige Bundesverfassungsrichter fordern ein Wahlgericht

Wo Linkspartei draufsteht, ist derzeit nur PDS drin. Das gilt auch im Saarland, obwohl der hiesige Spitzenkandidat der WASG angehört. Er lebt im Ruhrgebiet. Plakatiert wird landesweit vor allem Oskar Lafontaine, der in NRW antritt. Ein Soziogramm

Die Berliner PDSler küren Gregor Gysi zu ihrem Spitzenkandidaten. Als letzter Landesverband benennen sie sich in „Linkspartei“ um. Die WASG erhält nur einen aussichtslosen Listenplatz. SPD-Chef Franz Müntefering attackiert die „neu frisierte PDS“

Bundestags-Linker soll Saar-SPD vor Lafontaine retten. Ein alkoholseliger Landesparteitag gefährdet den Plan

Das neue „Prospektgesetz“ soll die Anleger schützen. Doch sind die Vorgaben so bürokratisch, dass viele Alternativprojekte dabei scheitern könnten, Geld für ihre Initiativen einzusammeln. Jetzt suchen die Projekte nach fantasievollen Auswegen

Die Partei „Die Frauen“ bietet vieles, was Protestwählerinnen wünschen: Sie wettert gegen die Männerübermacht und eine inhumane Arbeitswelt. Und doch haben die Feministinnen Imageschwierigkeiten – auch unter den Frauen

Ab heute tagt das erste Sozialforum in Deutschland. Initiativen debattieren über Globalisierung und Menschenrechte

DGB-Chefin Engelen-Kefer spricht keine Wahlempfehlung für die SPD aus. Nur auf die Bürgerversicherung kann sie sich mit SPD und Grünen einigen. Bei der Union gibt’s aber auch sozialpolitische „Ansatzpunkte“. Kein Kommentar auch zur Linkspartei

Bei dem vermutlich letzten Besuch des Bundesaußenministers in der Region wird an Lob für sein Engagement nicht gespart. Er setzt sich für ein Ende von Terror und Gewalt sowie für die Umsetzung der Roadmap, des internationalen Friedensplans, ein