Seehofer will Mehrwertsteuer reduzieren Kanzlerin Merkel will nicht an ihr rütteln, Müller und Seehofer plädieren dafür, um Binnennachfrage zu verbessern Ausgabe vom 16.3.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Landesparteitag der Hessen-CDU Roland Koch abgewatscht Die hessische Basis der CDU hat die Aufstellung der Landesliste zur Europawahl für eine Machtdemonstration gegenüber Ministerpräsident Roland Koch genutzt. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 15.3.2009
Das große Granteln über Seehofer Er wollte die CSU-Basis hegen. Doch nun wird Parteichef Seehofers Machtgebaren mit dem des „Paten“ verglichen Von BERNHARD HÜBNER Ausgabe vom 13.3.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Neue Steuern sollen Asse-Löcher stopfen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an den Sanierungskosten der Endlager beteiligen Von SUSANNE GÖTZE Ausgabe vom 12.3.2009, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
AK Vorrat Heftiger Streit unter Datenschützern Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab - wegen Streitigkeiten unter den Aktivisten. Der Newcomer stiftet Verwirrung. Von Christian Rath 11.3.2009
Merkel verschiebt Steinbach-Entscheidung Sudetendeutsche drohen mit Ausstieg Im Streit über das Vertriebenenzentrum drängen Sudetendeutsche auf Erika Steinbach. Merkel lehnt eine schnelle Entscheidung darüber ab. 23.2.2009
Ute Vogt kehrt nach Berlin zurück Baden-Württembergs SPD-Chefin hat ihren Karriereknick überwunden. Ihre Partei nominiert sie für den Bundestag Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 16.2.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Dubiose Beraterverträge In Köln wird wieder geklüngelt Zwei CDU-Politiker sind schon über dubiose Beraterverträge gestolpert, der neue Sparkassenchef schämt sich für das Chaos. Diese Woche könnte es in Köln erst so richtig ungemütlich werden. Von Pascal Beucker 8.2.2009
Merkel verspricht Steuersenkungen Bei der CDU ist jetzt schon Ostern Angela Merkel hält an Steuersenkungen als Wahlkampfversprechen fest - unbeeindruckt von düsteren Konjunkturprognosen und zahlreichen Unions-Skeptikern. Von Ralph Bollmann 1.2.2009
Neue Pflegekonzept Abschied von der "Minutenpflege" Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) präsentiert ihr neues Konzept, um Pflegebedarf passgenauer zu ermitteln. Doch das wird teuer. Von Matthias Lohre 29.1.2009
Wahlanalyst zum SPD-Hessen-Debakel "SPD könnte 50 Wahlkreise verlieren" Wahlanalyst Lüthke rät der SPD, langsam mal ihren Umgang mit der Linkspartei zu klären. Ansonsten drohe im September ein Desaster. Interview von Veit Medick 21.1.2009
Wahlanalyse Hessen Schlechte Nachrichten für Bundes-SPD Der Absturz der SPD in Hessen hatte vor allem regionale Gründe. Aber nicht nur: Laut Wahlanalyse trauen Bürger CDU und FDP in der Krise mehr Wirtschaftskompetenz zu. Von Stefan Reinecke 21.1.2009
Zwangsanleihe stößt auch links auf wenig Liebe Linke Ökonomen wollen lieber eine Vermögensteuer als Schäfer-Gümbel und IG Metall zu folgen Von ULIKE WINKELMANN Ausgabe vom 23.12.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Interview zum Praktikantenschutz "Praktikanten sollen lernen" Die Koalition streitet über den Praktikantenschutz. Bettina König vom Verein Fairwork erklärt, warum Praktikanten keine regulären Arbeitskräfte sein dürfen - aber trotzdem Geld verdienen müssen. Interview von Jette Gindner 21.12.2008
Landesparteitag der Grünen NRW-Grüne scheuen Veränderung Die Ökopartei will Routiniers: Auf dem Landesparteitag erreichen Bärbel Höhn und Volker Beck hohe Listenplätze. Parteikritiker und Attac-Mitglied Robert Zion hingegen blitzt ab. Von Pascal Beucker 8.12.2008
Privatisierung endgültig verschoben Deutsche Bahn findet keine Käufer Bahnchef Mehdorn wird seinen Traum aufgeben müssen, einen DAX-Konzern zu leiten. Denn sein Vertrag läuft nur bis 2011. Und bis dann wird die Privatisierung nicht mehr klappen. Von Annette Jensen 6.12.2008
Vorstoß Niedersachsens Innenminister NPD soll Geldhahn zugedreht werden Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die staatliche Finanzierung der NPD stoppen. Doch die Reaktionen seiner Kollegen sind verhalten. Von Andreas Speit 19.11.2008
Korrektur bei Kfz-Steuergeschenken Kleine Scheine für Stinker-Fahrer Weil sich die Koalitionsfraktionen auflehnen, muss die Regierung ihre Pläne bei der Kfz-Steuer korrigieren. Käufer von spritfressenden Neuwagen fahren jetzt nur noch ein Jahr steuerfrei. Von S. Reinecke und R. Bollmann 12.11.2008
„Auf Deutschland kommen Forderungen zu“ Der Amerikaforscher Peter Rudolf erklärt, wie „neu“ die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten Barack Obama sein kann. Er glaubt, Obama wird ein stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan verlangen – vor allem wirtschaftlich Von CARL ZIEGNER Ausgabe vom 10.11.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
