Kräftige Steuer-Entlastungen geplant CDU verspricht erste Wahlgeschenke Monate vor der Bundestagswahl verkündet die Union ein "Steuerentlastungsprogramm". Die SPD hält das in der Krise für unverantwortlich. Von Gordon Repinski 15.6.2009
Aleviten verweigern Unterschrift MUSLIME Kurz vor dem Abschluss droht Schäubles Islamkonferenz ein Eklat: Die Aleviten wollen einer gemeinsamen Abschlusserklärung zum Wertekonsens nicht zustimmen Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 10.6.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Bündnis-Debatte nach Europawahl Grüne sehen schwarz Die schwarz-grüne Mehrheit bei der Europawahl trifft die Parteispitze unvorbereitet. Eine Debatte über neue Bündnisse auf Bundesebene will sie vermeiden. Von Ralph Bollmann 10.6.2009
Pleite für Freie Wähler bei Europawahl Pauli droht mit Partei-Neugründung Nach der Pleite bei der Europawahl wollen die Freien Wähler nicht mehr zur Bundestagswahl antreten - Spitzenkandidatin Gabriele Pauli dagegen schon, notfalls mit eigener Partei. Von Bernhard Hübner 9.6.2009
Wahlkampf nach der EU-Wahl Union übt grüne Demut Nach dem Etappensieg bei der Europawahl wollen CDU und CSU den Anschein von Übermut vermeiden. Seehofer fordert mehr Ökologie im Wahlprogramm. Von R. Bollmann und B. Hübner 9.6.2009
Saarbrücken als rot-roter Testfall SAARLAND Für alle Parteien sind die Kommunalwahlen am Sonntag nur ein Test für die Landtagswahlen. Dann streben SPD und Linkspartei ein Bündnis an. Aber klappt das auch in der Landeshauptstadt? Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Ausgabe vom 3.6.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Vorschlag des Berliner Innensenators Leichter zum Bleiberecht Berlins Innensenator Körting will langjährig Geduldeten zu sicherem Aufenthalt verhelfen. Er wagt einen Vorstoß bei Ministerkonferenz. Von Sabine am Orde 28.5.2009
Patientenverfügung kippt ABSTIMMUNG SPD lässt Gesetzentwurf von der Tagesordnung im Parlament streichen Von NICOLE JANZ Ausgabe vom 27.5.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Werbeplakate für Europawahl Die Wahl der Gefühle Kann "heiße Luft" wählen? Warum die Werbeplakate für die Europawahlen nichts mit Europa zu tun haben, sondern eher mit dem Bauch der Wählerschaft. 17.5.2009
Koalition ist uneins bei Paintball-Verbot WAFFENGESETZE Die SPD sagt, der Bann für Ballerspiele wie Gotcha ist vom Tisch. Für die Union ist das noch nicht ausgemacht. Ein Kompromiss wäre, Spiele zu entschärfen – indem etwa nicht mehr im Lauf geschossen wird Von DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 15.5.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Vorerst keine Neuwahlen SCHLESWIG-HOLSTEIN Schwarz-Rot will nun doch weiterregieren. Koalition aber weiter in der Krise Von SVEN-MICHAEL VEIT Ausgabe vom 29.4.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Jamaika ausgeschlossen Linksgrüne für mehr Rot-Rot-Grün Der Wahlaufruf der Grünen enthält keine Aussage über eine mögliche Ampelkoalition.Die Parteilinke verlangen Ergänzung: Rot-Rot-Grün scheitere nicht an den Grünen. Von Ulrike Winkelmann 20.4.2009
„Wir zeigen Alternativen auf“ Visionslose Politik und das arrogante Lächeln der Älteren: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Kathrin Henneberger, über den Kampf, als junge Politikerin Gehör und Akzeptanz zu finden Von INGO ARZT Ausgabe vom 17.4.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Zerstrittene Hessen Bundes-SPD rüffelt Landesverband Berliner SPDler fürchten, dass die Schiedsgerichtsverfahren gegen die Abweichler um Jürgen Walter im Wahlkampf schaden. Denn die wollen gegen möglichen Ausschluss klagen. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 15.4.2009
Bütikofer über EU-Politik "Wir wollen ein drittes Konjunkturpaket" Der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will ins Europaparlament einziehen. Dafür setzt er auf den "Green New Deal". Ein Gespräch über gemeinsame Krisenbekämpfung und die "Ampel-Chose". Interview von Ulrike Winkelmann 6.4.2009
Wie die FDP regieren will Raus aus Banken, rein in die Atomkraft In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen, teilverstaatlichte Unternehmen schnell wieder zu privatisieren. Atomkraftwerke sollen bleiben, Online-Durchsuchungen nicht. Von Matthias Lohre 25.3.2009
Ampel abgelehnt Künast kracht auf die grüne Basis Die Grünen in NRW wollen von einer rot-gelb-grünen Koalitionsaussage nichts wissen - und drohen den Spitzen mit Meuterei. Ihre Wut hat einen Namen: Guido Westerwelle. Von Ulrike Winkelmann 23.3.2009
Albig wird Bürgermeister Steinbrücks Sprecher siegt in Kiel Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück, gewinnt Wahl zum Kieler Oberbürgermeister. Er gewann überraschend gegen die Amtsinhaberin von der CDU. Von Esther Geisslinger 16.3.2009
