SPD als Sprachrohr der Energielobby Koalition auf CO2 Die Kohle-Konzerne suchen nach neuen Verbündeten in der kommenden Bundesregierung. Frau Kraft übernimmt, ihre SPD-Umweltleute murren. Von Ingo Arzt und Malte Kreutzfeldt 1.11.2013
Ausländermaut light VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“ Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 1.11.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Auch FDP erhält Großspende von BMW-Familie Quandt LOBBYISMUS 210.000 Euro Finanzspritze – nach der Bundestagswahl. FDP: keine Beeinflussung Von Lisa Schnell Ausgabe vom 25.10.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Verhandlungen über Koalition Inhalte erstmal verschoben Nettigkeiten zum Anfang, dann große und kleine Runden: Union und SPD inszenieren die Koalitionsverhandlungen als Harmonieshow. Von Astrid Geisler 23.10.2013
Bundestag konstituiert sich Erste parlamentarische Übung Erste Sitzung des neuen Bundestags, erster Streit: Gegen den Protest von Linken und Grüne setzten Union und SPD sechs Bundestagsvizepräsidenten durch. Von Anja Maier 22.10.2013
Vor den Koalitionsverhandlungen Bei der CDU sickert nichts durch Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU vage. Von Astrid Geisler 21.10.2013
Abgasregeln für Neuwagen Die Falschfahrerin Angela Merkel hat eine Verschärfung der Abgasregeln in Europa blockiert. Gleichzeitig erhielt die CDU eine generöse Spende von BMW-Großaktionären. Von Eric Bonse 19.10.2013
DIE FDP, IHR CHEF UND SEIN POLITISCHES SCHICKSAL Schafft es die FDP 2017 nicht, will Lindner gehen Ausgabe vom 17.10.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Sitzungswochen werden lang und länger KOALITIONEN In Berlin jagt in dieser Woche ein Sondierungsgespräch den nächsten Parteitag Von ANJA MAIER Ausgabe vom 15.10.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
KOALITIONSGESCHACHER Hofreiter stellt Steuerkonzept in Frage Ausgabe vom 14.10.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Sondierung von Union und SPD Steuererhöhungen nicht so wichtig SPD-Chef Gabriel schleift ein Hindernis für die Große Koalition: Erhöhungen seien kein Selbstzweck. Auch die CDU sendet versöhnliche Signale. Von Ulrich Schulte 6.10.2013
SPDler Stegner über Regierungsbildung „Das Verhandeln muss sich lohnen“ Eine große Koalition wird es nur mit einem Politikwechsel geben, sagt Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Dazu gehören auch Steuererhöhungen. Interview von Anja Maier 3.10.2013
Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen Stolperfallen für Kleinparteien Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch? Von Christian Rath 3.10.2013
STEUERERHÖHUNG Für knappe Mehrheit kein Wortbruch Ausgabe vom 2.10.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Mal mit der Merkel reden SPD-PARTEIKONVENT Genossen für Sondierungsgesprä-che mit der Union. Mitgliedervotum soll über möglichen Koalitionsvertrag entscheiden Von ANJA MAIER Ausgabe vom 30.9.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Linke bietet Mindestlohn-Koalition an TAKTIK Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, solange es noch keine neue Regierung gibt. SPD-Fraktionsvize dagegen: „Thema zu wichtig für Spielchen“. Jusos dafür: Warum nicht Ausgabe vom 26.9.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
FRAKTIONSFÜHRUNG Linke diskutiert über Doppelspitze Ausgabe vom 25.9.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Option Rot-Rot-Grün Fern, wolkig, aber irgendwie da Die Linkspartei ist der Lucky Loser der Wahl. Nur wie Gysi & Co aus der politischen Isolationshaft herauskommen wollen, wissen sie nicht so genau. Von Stefan Reinecke 24.9.2013
Reaktionen aus Europa zur Wahl Angst vor Berlin In Brüssel sind die Gefühle nach dem Wahlsieg von Merkel gemischt. Einige fürchten einen „Merkiavellismus“. Und auch das EU-Parlament sorgt sich. Von Eric Bonse 23.9.2013
Hürdenlauf zur Urne DOPPELPASS Deutsche, die auf Dauer im Ausland leben, mussten ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von Deutschland nachweisen, um wählen zu dürfen. Ein Beispiel aus Tunesien Von RENATE FISSELER-SKANDRANI Ausgabe vom 23.9.2013, Seite 06, WAHL 2013 WEIT WEG Download (PDF)
