Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien Leopard-Export fällt aus Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer 13.4.2014
Koalition streitet über kalte Progression FINANZEN SPD und Union wollen gemeinsam heimliche Steuererhöhungen abschaffen. Nur wer bezahlt das? Die SPD würde Gutverdiener stärker belasten. Unionsfraktionschef Kauder lehnt das kategorisch ab Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 10.4.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
FDP IN NORDRHEIN-WESTFALEN Neuer, alter Chef: Christian Lindner Ausgabe vom 7.4.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Grüne streiten sich mal wieder über Steuern GRÜNE Fraktionsvize Kerstin Andreae fordert einen Kurswechsel der Grünen in der Steuerpolitik. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnt seine Partei vor „Schnellschüssen“ im Europawahlkampf Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 3.4.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kontrolle von Rüstungsexporten Bundestag darf weiter abnicken Wortreich hatte die SPD im Wahlkampf mehr Transparenz und Mitspracherecht bei Rüstungsexporten gefordert. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Von Ulrike Winkelmann 9.3.2014
BUNDESTAGSABGEORDNETER CDU Darmstadt sauer auf Ex-Krimi-Star Ausgabe vom 5.3.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Die NPD und der Bundespräsident „Widerlich, ekelig, unappetitlich“ Durfte Joachim Gauck die NPD harsch angehen? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter tendieren zur Redefreiheit. Von Christian Rath 25.2.2014
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien Fundamentals first Die EU und Serbien haben offiziell Gespräche über den Beitritt begonnen. Serbien muss Europas Grundwerte übernehmen – und sein Kosovo-Problem lösen. Von Eric Bonse 22.1.2014
Onlinevorwahl für Spitzenkandidaten Grüne für Europa? Was soll’s? Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit. Von Astrid Geisler 12.1.2014
EXINDUSTRIEPRÄSIDENT Hans-Olaf Henkel ist der AfD beigetreten Ausgabe vom 9.1.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gabriel will Machnig als Staatssekretär KARRIEREN Der umstrittene Thüringer Exminister soll offenbar ins Bundeswirtschaftsministerium Ausgabe vom 23.12.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ist die Dreiprozentklausel bei der Europawahl zu hoch? DEMOKRATIE 19 Kleinparteien klagen gegen die Hürde. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 19.12.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Vize ist doch auch toll SCHLAGSEITE Die SPD-Linke konnte Ralf Stegner nicht als Generalsekretär durchsetzen. Der möchte in der Funktion des Vizeparteichefs nun „neue Möglichkeiten“ erkennen. Die verprellte Hilde Mattheis will derweil die Basis bei Gesetzesvorhaben öfter einbeziehen Von ANJA MAIER Ausgabe vom 17.12.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Linkspartei zur Europawahl Ein entschlossenes Jein In der Linkspartei kämpfen die Flügel um die richtige Linie zur EU. Parteichefin Katja Kipping warnt entschieden vor „einem Wettlauf mit der AfD“. Von Stefan Reinecke 9.12.2013
SPD Steinbrück lehnt Öffnung zur Linkspartei ab Ausgabe vom 14.11.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Der Zauber ist verflogen GRÜNE Am Wochenende ist Landesparteitag in Baden-Württemberg. Die Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün wird gemischt ausfallen. Kovorsitzender Chris Kühn scheidet aus Von NADINE MICHEL Ausgabe vom 8.11.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Nach dem Volksentscheid in Berlin Am Ende fehlte die Energie Der Volksentscheid über die Energieversorgung in Berlin scheitert an 21.000 Stimmen. Der Senat wollte den Termin nicht mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Von Sebastian Heiser 4.11.2013
Juristisches Nachspiel für von Klaeden JUSTIZ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Kanzleramtschef wegen Vorteilsannahme Ausgabe vom 4.11.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Koalitionsverhandlungen in Berlin Auf der Suche nach Milliarden Die Gruppe „Arbeit und Soziales“ tagt am Montag zur Rente. Die Wahlversprechen von CDU und SPD sind zwar ähnlich, aber wie soll alles finanziert werden? Von Barbara Dribbusch 3.11.2013
