„Obergrenze“ versprochen, Drohung weggelassen Union Die CSU erklärt, worüber sie sich nach der Wahl mit der CDU anzulegen gedenkt Ausgabe vom 18.7.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Boris Palmer zu Umgang mit Flüchtlingen Verpflichtende DNA-Tests Tübingens grüner Oberbürgermeister fordert erneut strengere Regeln für Geflüchtete. Diesmal geht es um Speichelproben in bestimmten Fällen. Von Benno Stieber 11.7.2017
FDP-Kampagne zur Bundestagswahl Lindner überall Kein Plakat der FPD kommt ohne das Gesicht ihres Spitzenkandidaten aus. Die Wahlkampfthemen muss Lindner erst „noch brainstormen“. Von Anja Maier 10.7.2017
Noch ist nichts gewonnen Ehe für alle Die Unionsfraktion möchte die Abstimmung verhindern. Rechtsfragen sind ebenfalls offen Von Jörg Wimalasena Ausgabe vom 30.6.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Karlsruhe muss entscheiden Klage gegen Videoüberwachung Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung. Von Christian Rath 29.6.2017
Ehe zwischen CDU und FDPnur mit der Ehe für alle Wahlkampf Jetzt legt sich auch die FDP fest:Die Ehe für alle gehört in einen Koalitionsvertrag Ausgabe vom 26.6.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
cdu-wahlkampagne Gut & gerne. Du & ich. Heute & immer Von Anja Maier Ausgabe vom 23.6.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Rüstungspaket im Bundestag Nachschlag für die Bundeswehr Die Legislaturperiode ist fast vorbei. Die große Koalition peitscht schnell noch ein dickes Rüstungspaket durch den Haushaltsausschuss. Von Tobias Schulze 21.6.2017
Steuerkonzept der SPD Schulz will es etwas gerechter Die SPD präsentiert ihr Steuerkonzept: für niedrige Einkommen soll der Soli abgeschafft werden. Ab 250.000 Euro im Jahr werden 48 Prozent fällig. Von Stefan Reinecke 19.6.2017
Petrys Immunität soll aufgehoben werden AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt sie weiter unter Druck Von Laura Weigele und Sabine am Orde Ausgabe vom 20.6.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Opposition über den NSA-Ausschuss „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“ Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. Von Konrad Litschko 19.6.2017
Listenaufstellung zur Bundestagswahl Fälschungen auf AfD-Website Niedersachsens AfD hat die Liste für die Bundestagswahl laut Landeswahlleitung nicht eingereicht. Die Partei fühlt sich betrogen, es tauchen „Beweise“ auf. Von Andrea Maestro 18.6.2017
Unmut über Schäubles Deal Neue GriechenlandHilfe Von Eric Bonse Ausgabe vom 17.6.2017, Seite 6, Politik Download (PDF)
Grünen-Politikerin über innere Sicherheit „Wo sind V-Leute nützlich?“ Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic. Interview von Konrad Litschko 16.6.2017
Bundestagskandidat Piratenpartei entsetzt über Tweet Ausgabe vom 15.6.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
SPD-Landesparteitag in Duisburg „Herzkammer? Alles Selbstbetrug!“ Eine fehlt beim Parteitag der Genossen in Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft. Keine Rede. Kein Dank. Die Partei sucht den Neuanfang. Von Andreas Wyputta 11.6.2017
Rentenkonzept der SPD Nicht das Sparschwein sein Die SPD will Selbständige zur Einzahlung in die Rentenkasse verpflichten. Die Unternehmerverbände sind nicht begeistert. Von Barbara Dribbusch 9.6.2017
Peer Steinbrück verärgert SPD Wahlkampftipps vom Wahlverlierer Der frühere sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt zwei Interviews. Und erzürnt so seine Genossen. Von Pascal Beucker 28.5.2017
