Nachtragshaushalt für 2021 Corona sorgt für noch mehr Schulden Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft. Von Hannes Koch 22.3.2021
Bundestagsabgeordneter der Linkspartei Ermittlungen gegen Thomas Lutze Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. Von Christoph Schmidt-Lunau 18.3.2021
Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter Eine Million Euro für Maskendeal? Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab. Von Dominik Baur 17.3.2021
Peter Tauberhat genug Der CDU-Politiker legt wegen einer Krankheit seine Ämter nieder Ausgabe vom 17.3.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Die Union nach den Wahlen im Südwesten Das Wahldebakel der CDU Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr. Von Sabine am Orde 14.3.2021
Sozis nach den Wahlen im Südwesten Die SPD träumt wieder Nach einer Reihe von Wahlniederlagen können die Sozialdemokraten nun wieder hoffen – auch für die Bundestagswahl. Von Stefan Reinecke 14.3.2021
SPD-Berater über Landtagswahlkampf „Ich kann mich einfach zuschalten“ Wie gewinnt man Landtagswahlen mitten in einer Pandemie? Berater Frank Stauss über den Online-Wahlkampf der SPD in Rheinland-Pfalz. Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke 11.3.2021
Gipfeltreffen zur Integration Schöne Worte, wenig Konkretes Auf dem 13. Integrationsgipfel ging es um Zusammenhalt und Teilhabe. Der Opposition gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug. Von Ralf Pauli 9.3.2021
Ein Hagel von Vorwürfen In der SPD ist unversehens ein scharfer Streit über Identitätspolitik ausgebrochen Von Stefan Reinecke Ausgabe vom 6.3.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Vermögensteuer-Politik der Grünen Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr Die Grünen ringen intern, welche Rolle das Thema Ungleichheit im Wahlkampf spielen soll. SPD und Linke sind da mutiger. Von Ulrich Schulte 2.3.2021
SPD veröffentlicht Wahlprogramm Etwas grüner, etwas linker Die SPD setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufs Tempolimit, ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 – und den Abschied von Hartz IV. Von Ulrich Schulte 1.3.2021
AfD vor der Bundestagswahl Streit um Spitzenkandidatur Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll. Von Sabine am Orde 1.3.2021
Weniger Wahlberechtigte 60,4 Millionen Deutsche dürfen im September den Bundestag wählen Ausgabe vom 18.2.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Politischer Aschermittwoch der CSU Politik mit Dauerbreze Es ist Aschermittwoch, die CSU versucht sich in digitaler Bierseligkeit. Mit einem Markus Söder, der im Wohnzimmer sitzt und über Corona räsoniert. Von Dominik Baur 17.2.2021
Wahlprogrammentwurf der Linkspartei Linke will sozialökologisch sein Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“. Von Pascal Beucker 9.2.2021
Klausur der Parteiführung SPD will Vorsprung durch Technik Sozialdemokraten setzen auf den Ökoumbau der Wirtschaft ohne Verlust von Wohlstand. So zumindest das Versprechen in einem Papier. Von Stefan Reinecke 7.2.2021
Zu wenig Frauen in den Parlamenten Keine Sympathie für Parité Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen. Von Christian Rath 2.2.2021
Einstufung des Verfassungsschutzes Entscheidung zur AfD verzögert sich Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 25.1.2021
