AfD-Richter Jens Maier Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund. Von Matthias Meisner 6.2.2022
Minderheitsregierung in Thüringen Konfrontation und Kooperation Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation. Von Michael Bartsch 4.2.2022
Im Gespräch als AfD-Kandidat AfD will Otte als Bundespräsident Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt. Von Sabine am Orde und Gareth Joswig 24.1.2022
Polizei in der Kritik Aufregung nach taz-Artikel über Rechte in Bundestagsverwaltung Von Tobias Schulze Ausgabe vom 24.1.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
AfD-Fraktion verliert Abgeordneten Witt wechselt zur Zentrumspartei Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959. Von Gareth Joswig 18.1.2022
Umstrittener Bürgermeister Tübingens Palmer sagt den Grünen ab Der Tübinger OB wird nicht erneut für die Grünen antreten, gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren. Offen bleibt, ob er parteilos kandidiert. Von Benno Stieber 18.1.2022
„Freie Sachsen“ im Corona-Protest Rechte, die eine Partei sein wollen Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren maßgeblich zu Coronaprotesten und gründeten sich als Partei. Um sich vor einem Verbot zu schützen? Von Matthias Meisner 16.1.2022
Neustart für die Saar-Grünen Langjähriger Dominator abgestraft Das Oppositionslager setzt sich gegen den ehemaligen Anführer Hubert Ulrich durch. Spitzenkandidatin wird die 31-jährige Juristin Lisa Becker. Von Christoph Schmidt-Lunau 16.1.2022
Jahresauftakt der Linkspartei „Haltung einnehmen und handeln“ Beim Jahresauftakt der Linkspartei ruft ihr Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert zum Widerstand gegen ungerechte und unsoziale Politik auf. Von Pascal Beucker 16.1.2022
Saar-Linken Landeschef Lutze entlastet Einstiger Kronzeuge im Fokus Im Politstreit bei den Saar-Linken gibt es eine Wende. Ermittelt wird nicht mehr gegen Thomas Lutze, sondern gegen einen Zeugen. Von Christoph Schmidt-Lunau 13.1.2022
Gericht entscheidet über Einstufung Darf der VS die AfD beobachten? Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff. Von Konrad Litschko 5.1.2022
Maaßen fordert Impfverbot CDU-Politikerin Prien will Maaßen nun aus der Partei ausschließen Ausgabe vom 4.1.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Bunt.Saar-Politiker über das Saarland „Grüne sind unsichere Kantonisten“ Im Saarland tritt zur Landtagswahl im März auch Bunt.Saar, ein Bündnis aus enttäuschten Linken und Grünen. Mit dabei: Armin König, ein Ex-CDUler. Interview von Christoph Schmidt-Lunau 30.12.2021
Großspenden 2021 an die Parteien FDP sahnt kräftig ab Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen. Von Pascal Beucker 28.12.2021
Neue Bürgermeisterin Franziska Giffey Berlin wird Frauenhauptstadt Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die erste Frau in diesem Amt seit 1948. Auch ihr rot-grün-roter Senat ist weiblich wie nie. Von Bert Schulz 21.12.2021
Neue Sitzordnung im Bundestag Die Union muss weiter nach rechts Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer. Von Sabine am Orde 16.12.2021
Streit um Klimaausschuss Linkenspitze stellt sich vor Ernst Die Linken-Vorsitzenden verurteilen die Kampagne gegen Klaus Ernst. Der Gewerkschaftler soll den Klimaausschuss leiten. Von Anna Lehmann 13.12.2021
Dennis Radtke über Flügelstreit in der CDU „Es gibt da einen herben Dissens“ Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Bundestagsfraktion scharf. Er fordert, das sozialpolitische Profil zu schärfen. Interview von Sabine am Orde 13.12.2021
SPD-Parteitag:Die große Harmonie Der SPD-Parteitag wählt Lars Klingbeil zum Parteichef und Kevin Kühnert zum Generalsekretär – in einer Mischung aus Zufriedenheit, Erschöpfung und Familienfeier Ausgabe vom 13.12.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Neue Vizepräsidentin des Bundestags Göring-Eckardt ist zurück Katrin Göring-Eckardt, bisher Fraktionschefin der Grünen, wurde zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt. Der AfD-Kandidat fiel bei der Wahl durch. 9.12.2021
