Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD Schlecht gewählt Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht. Von Gareth Joswig 8.12.2021
Regierung von SPD, Grünen und FDP Ampel ohne Störungsmeldung Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Christian Lindner will als Finanzminister nicht mehr sparen – sondern ermöglichen. Reicht das? Von Stefan Reinecke 7.12.2021
Grüne und Ministerämter Die Linken sind sauer Kurz vor Regierungseintritt ist bei den Grünen der Flügelstreit ausgebrochen. Als Sieger gehen die Realos vom Platz. Von Sabine am Orde 26.11.2021
Die Ampelkoalition und Europa Gemischte Gefühle in Brüssel Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen. Von Eric Bonse 25.11.2021
Helge Brauns Team für CDU-Vorsitz Zwei Frauen für den Aufbruch Wenn Helge Braun CDU-Chef würde, will er Serap Güler zur Generalsekretärin und Nadine Schön zur Programmleiterin machen. Die Frauen sind eine Chance. Von Sabine am Orde 22.11.2021
Umfrage sieht Linke unter fünf Prozent Zeitenwende im Saarland? Nach internem Dauerstreit rutschen Linke und Grüne im Saarland unter fünf Prozent. Die SPD liegt in Umfragen vorn. Von Christoph Schmidt-Lunau 16.11.2021
600 Sprengsätze in Hessen gefunden CDU-Kandidat unter Terrorverdacht Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik. Von Konrad Litschko 15.11.2021
Verhandlungen über Ampel-Koalition Unterstützung statt Quoten Mehr weibliche Repräsentation wird es in den kommenden vier Jahren in der Bundespolitik nicht geben. Dafür aber womöglich Hilfen für arme Frauen. Von Jörg Wimalasena 29.10.2021
Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen Bedingt kampfdrohnenbereit Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel. Von Tobias Schulze 25.10.2021
Nach dem Linken-Wahldesaster Linksfraktion: Aus Alt mach Neu Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau. Von Anna Lehmann 25.10.2021
Neuer CDU-Vorsitzender in NRW Wüst löst Laschet ab Fast Einstimmig wird der amtierende Verkehrsminister zum neuen Chef gewählt. Am Mittwoch soll Hendrik Wüst auch Ministerpräsident werden. Von Andreas Wyputta 23.10.2021
Psychotherapeutin über Klimaangst „Eine gesunde und normale Reaktion“ Angst vor dem Klimawandel ist menschlich und sollte nicht pathologisiert werden, fordert die Psychotherapeutin und Aktivistin Lea Dohm. Von Aron Boks 22.10.2021
Pläne von SPD, Grünen und FDP Bafög für Chancen des Lebens Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist in Sachen Bildungspolitik vage. Eine neue Idee gibt es aber: das Lebenschancen-Bafög. Von André Zuschlag 20.10.2021
Parität: FDP dagegen, SPD-Frauen dafür FDPlerInnen legen keinen Wert auf paritätisches Kabinett, SPDlerinnen wollen Bundestagspräsidentin Ausgabe vom 19.10.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Ampel-Pläne für Hartz-IV-Reform Knackpunkt Kindersicherung Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ändert für Hartz-IV-Empfänger:innen wenig. Nur Kinder könnten etwas mehr bekommen – vielleicht. Von Barbara Dribbusch 18.10.2021
Finanzminister Lindner? Während die FDP sich schon mit Personalfragen zu Wort meldet, wird in der SPD diskutiert, ob erneut die Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung entscheiden sollen Ausgabe vom 18.10.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Kleiner Parteitag der Grünen Grünes Licht für die Ampel Mehrheitlich stimmen die Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Mit nur zwei Neinstimmen und einer Enthaltung. Von Jasmin Kalarickal 17.10.2021
Grünen-Abgeordnete über ihre Herkunft „Feilen, Fräsen und Erodieren“ Tina Winklmann vertritt als einzige Nichtakademikerin die Grünen im neuen Bundestag. Sie glaubt: Ihre Partei ist auch für Schichtarbeiter*innen vom Land attraktiv. Interview von Marilena Piesker 14.10.2021
Nach Pleite bei Bundestagswahl Linke ringt um Neuaufstellung Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist. Von Anna Lehmann 13.10.2021
