Wahlrechtsreform der Ampelkoalition Nicht nur die Linke muss bangen Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage. Von Pascal Beucker 13.3.2023
Abwahl von linkem Bürgermeister Thüringer Eklat mit Ansage Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier. Von Michael Bartsch 27.2.2023
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen CDU startet Ausschlussverfahren Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben. Von Sabine am Orde 13.2.2023
Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert. Von Sabine am Orde 5.2.2023
Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat tatsächlich die Wahl Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft. Von Bert Schulz 31.1.2023
Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss Das CDU-Maß überschritten Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium. Von Sabine am Orde 30.1.2023
Antrag auf Parteiausschlussverfahren Maaßen droht CDU-Rauswurf CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel. Von Sabine am Orde 24.1.2023
Neuer Verteidigungsminister Pistorius SPD schweigt zu gekippter Parität Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist die Geschlechterbalance im Bundeskabinett passé. Den SPD-Abgeordneten fällt dazu nicht viel ein. Von Anna Lehmann 18.1.2023
Ampel plant Wahlrechtsreform CSU wittert „Wahlfälschung“ Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das. Von Pascal Beucker 16.1.2023
Reichsbürger-Razzia Noch mehr durchsuchte Polizisten Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert? Von Konrad Litschko 11.12.2022
Sozialdemokraten in gerechter Mission Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“ Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke Ausgabe vom 7.11.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Landtagswahl in Niedersachsen Linkspartei bleibt APO Die Linkspartei verpasst deutlich den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die Hochrechnungen sehen sie bei weniger als 3 Prozent. Von Pascal Beucker 9.10.2022
Familiennachzug in Niedersachsen „Ich fühle mich wie hier geboren“ Riesige Schlachthöfe holen Rumänen in den Westen Niedersachsens. Radu Remus ist einer, der blieb – trotz der harten Arbeitsbedingungen. Von Christian Jakob 9.10.2022
Pannen-Wahl in Berlin 2021 Ampel für Wiederholung Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen. 4.10.2022
Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung AfD-Geschäftsstelle durchsucht Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017. Von Konrad Litschko 28.9.2022
Wahlchaos in Berlin Wahlwiederholung wahrscheinlich Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin. Von Bert Schulz und Stefan Alberti 28.9.2022
Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket Verschoben und verärgert Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona. Von Tobias Schulze 27.9.2022
GründerInnen über „Unteilbar“-Auflösung „Die Dynamik ist verloren gegangen“ Das Unteilbar-Bündnis, das bis zur Pandemie soziale, feministische und antirassistische Gruppierungen auf die Straße brachte, erklärt seine Auflösung. Interview von Christian Jakob 21.9.2022
