Debatte um Wahltermin geht weiter Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an den Kanzler vor Eile. Die Union wittert Einflussnahme Ausgabe vom 11.11.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Regierungskrise in Deutschland Ampel kaputt! Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mieter*innen? Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Amelie Sittenauer, Dinah Riese und Manuela Heim 9.11.2024
Im Dialog mit der Parteibasis Die SPD sucht Inspiration für den Wahlkampf In Hamburg nimmt die Partei auf der ersten von drei Dialogveranstaltungen Kontakt mit der Basis auf. Kräftig wird über Krieg und Frieden diskutiert. Von Gernot Knödler 3.11.2024
Kündigung von säumigen Mietern Zu spät bleibt zu spät Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja. 24.10.2024
Steuerrefrom SPD will Normalverdiener entlasten Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie. Von Anna Lehmann 14.10.2024
Pflegeversicherung unter Druck Notoperation im Pflegesystem Die demografische Entwicklung belastet die Sozialsysteme. Nun könnten die Beitragssätze für die Pflegeversicherung deutlicher steigen als erwartet. Von Amelie Sittenauer 7.10.2024
Union-Absage an Schwarz-Grün „Ein bisschen Neunziger“ Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren. Von Tobias Schulze 19.9.2024
Familiennachzug für Geflüchtete Visakontingent ausgeschöpft Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht. Von Amelie Sittenauer 17.9.2024
Debatte über Haushalt Minigolf im Bundestag Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel. Von Hannes Koch 10.9.2024
SPD: Keinen Bock mehr auf Ampel Niedersachsens Regierender Weil und Juso-Chef Türmer teilen aus Ausgabe vom 21.8.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Ökonom über Bundeshaushalt „Nicht was wir bräuchten“ Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen. Interview von Hannes Koch 18.8.2024
Nachfolge von Winfried Kretschmann Warten auf Cem Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir? Von Benno Stieber 30.7.2024
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil Wie heftig wird die Klatsche? Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? Von Christian Rath 29.7.2024
Sommerpressekonferenz des Kanzlers Scholz plant keine Rente mit 67 Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden. Von Anna Lehmann 24.7.2024
Fehleranalyse der Grünen nach EU-Wahl „Geht raus!“ Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische. Von Sabine am Orde 18.7.2024
Baerbock will nicht mehr antreten Jede Zeit hat ihre Aufgabe Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin. Von Anna Lehmann 10.7.2024
Existenzkrise der Linkspartei Parteivorsitzende auf Abruf Auf dem geplanten Bundesparteitag der Linken im Oktober gilt ein Führungswechsel als wahrscheinlich. Doch wer nachfolgen kann, ist völlig offen. Von Pascal Beucker 8.7.2024
SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle Diaby will nicht mehr kandidieren Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund. Von David Muschenich 2.7.2024
