Bevor es zu spät ist 17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann Von Christian Jakob Ausgabe vom 30.11.2024, Seite 6, politik Download (PDF)
Kompromiss oder Konfrontation? Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Schluss mit peitschender Abgrenzung – Friedrich Merz versetzt sich langsam in den Verhandlungsmodus, das ist keine schlechte Entwicklung. 30.11.2024
Deutscher Städtetag Klare Perspektiven gefordert Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl. Von Yağmur Ekim Çay 28.11.2024
SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat Gemeinsam ist das neue Zauberwort In der SPD herrscht erstmal Frieden. Olaf Scholz wird die Nummer eins. Wie man SPD, Sozialstaat und Militär finanzieren will, bleibt noch wolkig. Von Stefan Reinecke 25.11.2024
Scholz und Pistorius Journalismus oder Pferdewette? Kolumne Materie von Kersten Augustin Man wundert sich über die Hysterie, mit der manche Medien über die K-Frage innerhalb der SPD berichtet haben. Da war wenig Sachliches und viel Hysterie dabei. 23.11.2024
Abstimmung im Bundesrat Krankenhausreform mit Ach und Krach Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim 22.11.2024
Krise der Linke Drei Silberlocken für ein Halleluja Der „Seniorenexpress“ der Linken: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen als Direktkandidaten die Linkspartei im Bundestag halten. Von Pascal Beucker und Stella Lueneberg 20.11.2024
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur Die Verunsicherung Olaf Scholz will SPD-Kanzlerkandidat werden. Verteidigungsminister Pistorius schließt nichts aus. SPD-Chef Klingbeil will nun eine zügige Entscheidung. Von Stefan Reinecke 20.11.2024
Verfassungsschutzeinstufung der AfD Wo bleibt das Gutachten? Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik. Von Konrad Litschko 19.11.2024
Wanderwitz tritt nicht wieder an Ex-Ostbeauftragter und CDU-Abgeordneter beklagt Drohungen Von Sabine am Orde Ausgabe vom 20.11.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
BSW und „Freie Sachsen“ Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“ für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach rechts. Von Gareth Joswig 19.11.2024
Kanzlerkandidatur bei der SPD Im Pott ist für Olaf Scholz einiges im Argen Im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen stehen nicht alle hinter dem Kanzler. An der Basis ist die Stimmung gespalten. Von Andreas Wyputta 17.11.2024
BSW-Gründungsversammlung in Bayern Es geht um Selenskyj, nicht um Söder Auch Bayern hat nun sein eigenes BSW. Mit an der Spitze der neu gegründeten Partei steht ein bekannter Porschefahrer. Von Dominik Baur 17.11.2024
Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus Auf Kosten der Demokratie Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder. Von Konrad Litschko und Dinah Riese 16.11.2024
Parteiprogramme für die Neuwahl Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf! Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf? Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde 15.11.2024
Von wegen Untergang des Liberalismus Wird der Wahlkampf eine nationale Katastrophe? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Eigentlich sollte unser Kolumnist schlechte Laune haben. Aber trotz Trump-Sieg blickt er positiv in die Zukunft. Jetzt sei die Zeit anzupacken. 15.11.2024
Altvordere sollen Linke retten Hoffen auf die „Silberlocken“ Offiziell wollen Gysi, Ramelow und Bartsch am kommenden Mittwoch verkünden, ob sie für die Linkspartei kandidieren. Trabert bekennt sich schon jetzt. Von Pascal Beucker 14.11.2024
Linkspartei nominiert Spitzenduo Hauptsache vor der „asozialen FDP“ Die Linke will mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken wieder über fünf Prozent kommen. Zur Not soll der Wiedereinzug mit drei Direktmandaten klappen. Von Pascal Beucker 10.11.2024
