Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Zu links für Karlsruhe? Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern. Von Christian Rath 4.7.2025
Compact-Prozessbeginn am Dienstag Faesers Verbot auf dem Prüfstand Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden. Von Christian Rath 8.6.2025
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium Abgestraft für eine klare Haltung? Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 4.6.2025
Grüne Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert. Von Tobias Schulze 3.6.2025
Krise der Sozialdemokratie SPD will sich neu erfinden Mit neuem Grundsatzprogramm und floskelfreier Ansprache wollen die Genoss:innen wieder Vertrauen gewinnen. Der Prozess soll 2027 abgeschlossen sein. Von Anna Lehmann 2.6.2025
Deutscher Ärztetag gegen Paragraf 218 Ärzt*innen wollen legale Schwangerschaftsabbrüche Die Mediziner*innen sind weiter als die Bundesregierung: Mit großer Mehrheit plädiert der Ärztetag dafür, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Von Dinah Riese 30.5.2025
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung. Von Cem-Odos Güler 22.5.2025
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse Die AfD geht wohl leer aus Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran. Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2025
Neuer Oberbürgermeister in Würzburg Wahlsieger outet sich als Grüner Erstmals stellen die Grünen einen Oberbürgermeister in Bayern. Die Partei feiert den Erfolg von Martin Heilig. Er tritt betont überparteilich auf. Von Tobias Schulze 19.5.2025
Christian Lindner beim FDP-Parteitag Abschied an der Seitenlinie Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt. Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig 16.5.2025
Stärkster Landesverband NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken. Von Andreas Wyputta 10.5.2025
Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
Bundesverfassungsschutz zu AfD Keine Partei wie jede andere Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei? Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig 2.5.2025
Spendenaffäre bei der AfD Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate Die AfD musste wegen einer dubiosen Parteispende 2,35 Millionen Euro zahlen. Lobbycontrol und Transparency International fordern einen Spendendeckel. Von Gareth Joswig 28.4.2025
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen Kolumne Materie von Kersten Augustin In Ostdeutschland hat jeder Zehnte das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt. Wen wählen diese Menschen, falls die Partei bald untergehen sollte? 25.4.2025
BSW bei der Bundestagswahl Wagenknecht bleibt stur Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern. Von Daniel Bax 23.4.2025
Streit um Umgang mit der AfD Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 22.4.2025
Aus Scholz wird Merz: am 6. Mai Das Datum für die Wahl des Kanzlers im Bundestag steht Ausgabe vom 15.4.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Wollen mit AfD zusammenarbeiten CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke. Von David Muschenich 8.4.2025
Parteichef unter Druck Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss. Von Marco Fründt und Benno Stieber 7.4.2025