Suchergebnis 41 bis 60 von 85 mit "Bundestagswahl"

Neues Wahlrecht

Nach zähem Ringen einigen sich CDU, GAL und Volksinitiative auf verbindlichere Volksentscheide. Die sollen an Wahltagen stattfinden und nur mit Zustimmung der Wähler gekippt werden können

Volksbegehren für 10-jähriges gemeinsames Lernen bekommt gut 10.000 Unterschriften zu wenig zusammen. Initiative erklärt: Die Bewegung geht weiter. Kritik an Zurückhaltung der Grünen

Der Trend im Alter geht zu Hartz IV – in Bremen sank die Zahl der Arbeitslosengeld-Ansprüche um satte 25 Prozent

CDU und Grüne in Altona wollen den GAL-Realo Jo Müller zum ersten grünen Bezirksamtsleiter Hamburgs wählen. Und damit die Option auf ein erneutes Bündnis nach der Wahl im Februar wahren

Nach dem ZDF-Politbarometer kommt die SPD auch ohne Scherf auf 40 Prozent, die CDU erhielte 28 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Zahlen bestätigen ARD-Stimmungsbild

Linkspartei und WASG fordern Sozialausweis für Hamburg. Fusion nach Plan trotz Querelen im Bund

Statt sich zu einem Linksbündnis zu formieren, wie es die Bundesvorstände wollen, zerstreiten sich die Landesverbände von WASG und Linkspartei. Der Parteienforscher Tim Spier erklärt die Gründe

Das Landesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage von Abgeordneten der Opposition. Die werfen dem Senat einen Verfassungsbruch vor, weil er im Jahr 2004 keine mittelfristige Finanzplanung vorlegte. Grüne wittern darin Wahlkampfluft

Zwei Tage vor der Bundestagswahl attackiert die SPD die Union und Schattenministerin von der Leyen

Kurz vor der Wahl erklärt Umweltminister Trittin östliche Deutsche und die Pommersche Bucht zu Vogelschutzgebieten: In Kiel nimmt man das verärgert, in Schwerin verwundert zur Kenntnis

Wahlcheck: Landwirte wählen traditionell schwarz, mit Ausnahme der Ökobauern, deren Schutzheilige eine Grüne ist. Doch für Bernd Voß, Bauer und Grüner, verlaufen die Linien nicht so klar

Niedersachsens Umweltminister hält durch: Neue Runde im Tauziehen um die Mündungen von Weser und Ems

Die SPD-Parteibasis in Schleswig-Holstein hat die Frauenquote gekippt – die Parteispitze ist verärgert