Spitzt schon mal die Bleistifte Ende des Hinhaltens: Senat äußert sich zur Enteignungsinitiative. Noch fehlt das Parlament, dann werden Unterschriften gesammelt Von Bert Schulz Ausgabe vom 23.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen Enteignungs-Ini geht Geduld aus Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen. Von Gareth Joswig 15.9.2020
taz-Recherche zu Drohmails Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten. Von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Dinah Riese, Konrad Litschko und Luisa Kuhn 5.9.2020
Berliner Landesparlament tagt wieder Auf in den Kampf Zurück aus dem Urlaub: Abgeordnetenhaus kann jetzt dank Umbaus trotz Corona vollzählig tagen. Die Sitzung ist der Auftakt zu einem Jahr Wahlkampf. Von Stefan Alberti 19.8.2020
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Gefährliches Schweigen Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können. Von Christian Rath 7.8.2020
Rechtsruck und Familie „Mama, es reicht!“ Seine Mutter schickt ihm rassistische Whatsapp-Nachrichten, seit Jahren hetzt sie gegen Einwanderer. Wie soll Tom Vesterhold damit umgehen? Von Sabine am Orde und Tom Vesterhold 13.6.2020
Digitales Streitgespräch Jung, politisch, divers Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist. Von Lin Hierse und Pia Stendera 10.5.2020
Gesetz zur Arbeitsmigration Willkommen in Deutschland Vor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft. Von Christian Jakob 29.2.2020
Robin Hood in der Stadt Autos mit Verbrennungsmotoren sollen bis 2030 aus der Innenstadt raus, fordern die Grünen auf ihrem Parteitag. Sie kritisieren zudem Regierungschef Michael Müller scharf Von Stefan Alberti Ausgabe vom 9.12.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berliner SPDlerin zu neuen Parteichefs „Nicht so überraschend“ Die Entscheidung für Walter-Borjans und Esken war eine gute Wahl, sagt die Berliner SPD-Politikerin Maja Lasić. Man erwarte nun „linke Akzente“. Interview von Anna Klöpper 1.12.2019
Pastor als Hetzer Bei der Bundestagswahl 1969 kandidierte mit Werner Petersmann ein evangelischer Pfarrer für Niedersachsens NPD. Die Kirche tat sich miteiner Distanzierung schwer. Dabei offenbarte er seine NS-Vergangenheitauch in der Gemeindearbeit Von Reimar Paul Ausgabe vom 27.9.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Wohnraumkrise ungedeckelt Wohnungen für 1.000 Euro, 9 Euro pro Quadratmeter: In Städten wie Wolfsburg steigen die Mieten um mehr als 60 Prozent. Dieser Wahnsinn muss aufhören, findet die Linkspartei Von Simone Schmollack Ausgabe vom 18.9.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Widerstand gegen AfD-Veranstaltung Ein Dorf in Aufruhr Die AfD-Frontfrau Beatrix von Storch kommt am Freitag zum „Bürgerdialog“ in das niedersächsische Schwagstorf gereist. Willkommen ist sie nicht. Von Harff-Peter Schönherr 12.9.2019
Uniformierte Patrouille durch Wolfsburg Polizei stoppt „Bürgerwehr“ Eine so genannte „Bürgerwehr“ veranstaltete einen uniformierten „Kontrollgang“ durch Wolfsburg. Hinter der Aktion stand die NPD. Von Andreas Speit 15.8.2019
Ermittlungen nach Heß-Marsch Heß-Gegner als Kriminelle? Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch. Von Erik Peter 31.7.2019
Verweigerte Leistungen für Asylsuchende Existenzminimum gilt für alle Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens. Von Lotta Drügemöller 4.7.2019
das portrait Joachim Nahtz hat seinen Hof an die NPD verkauft Von Andreas Speit Ausgabe vom 26.6.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Ostdeutsche über Landtagswahlen Was hilft denn nun gegen rechts? Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft. Fünf Ostdeutsche diskutieren am Küchentisch. Interview von Sabine am Orde und Daniel Schulz 11.6.2019
