Migrationsdebatte im Wahlkampf „Die Migrationsforschung ist gerade nicht gefragt“ Die Soziologin Helen Schwenken vom Rat für Migration kritisiert schrumpfende Debattenräume und fordert die Rückkehr zu wissenschaftsbasierter Politik. Interview von Nadine Conti 15.2.2025
FDP fordert digitale Streetworker An der Realität vorbei Kommentar von Eiken Bruhn Niedersachsens FDP will der Jugend ins Netz folgen, weil diese unter fehlendem Sozialleben leide. Dabei ist die Lage laut Studien besser als gedacht. 15.2.2025
Protest gegen Rechtsaußen-Politikerin Schüler*innen zeigen Haltung Rund 100 Menschen demonstrieren gegen den Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch an einer Schule in Lichtenberg. Von Nina Schieben 11.2.2025
Zentrum für Politische Schönheit Schikane bei Protest gegen rechts Das Zentrum für Politische Schönheit kritisiert die Beschlagnahme eines Demo-Busses als unrechtmäßig. Die Berliner Polizei lüge, so die Politkünstler. Von Susanne Memarnia 10.2.2025
Wiederaufbau in Syrien Mit viel Hoffnung ins neue Jahr Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher Aufbauhilfe sollte durch deutsch-syrische Partnerschaften geschehen. Ein gutes Beispiel sind die „Klinikpartnerschaften“, die Ministerin Schulze plant. 9.2.2025
Warnstreiks in Berlin Kampf um die Daseinsvorsorge In der kommenden Woche ruft Verdi zu Arbeitsniederlegungen bei der BVG, Charite und Vivantes auf. Dabei geht es auch gegen die Sparpolitik. 6.2.2025
Bürgeramtstermin verzweifelt gesucht Abgelaufen und alleingelassen Läuft der Personausweis ab, braucht es einen Termin auf einem Berliner Bürgeramt. Termine aber sind absolut Mangelware – wegen der Bundestagsneuwahl. Von Andreas Hergeth 4.2.2025
Legalisierung schreitet langsam voran Cannabis-Social-Club in Berlin genehmigt Das Landesamt für Gesundheit und Soziales vergibt erstmals eine Genehmigung für Cannabis-Anbau. Kiffer:innen haben Angst vor einem Wahlerfolg der CDU. Von Leonore Kogler 3.2.2025
AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist. Von Andrea Röpke und Andreas Speit 30.1.2025
IG Metall zu Tesla Gewerkschaft fordert Entschuldigung von Elon Musk Die IG Metall kritisiert die faschistischen Ausfälle Elon Musks. Von der Politik will sie das Ende der Schuldenbremse. Von Jonas Wahmkow 29.1.2025
Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion Präsent auch an der Frauenkirche Traditionell tagt die SPD-Fraktion zu Jahresbeginn außerhalb von Berlin. Dieses Mal in Dresden wirkt ihr Chef Raed Saleh einflussreicher denn je. Von Stefan Alberti 26.1.2025
Doppel-Wahlkampf in Hamburg Legale und nicht ganz legale Wahlkampftricks Kommentar von André Zuschlag Eigentlich dürfen in Hamburg erst ab Freitag die Wahlplakate aufgehängt werden, doch die Stadt ist schon voll plakatiert. Das nervt gewaltig! 23.1.2025
Zulassung zur Bundestagswahl BSW-Rebellen ziehen Kandidatin aus dem Hut In Hamburg gibt es zwei BSW-Listen, der Wahlausschuss muss entscheiden, welche zugelassen wird. Für die „Rebellen“ tritt Publizistin Ulrike Guérot an. Von Kaija Kutter 22.1.2025
Auftakt zur Bundestagswahl Lackmustest für Baerbock Ob Außenministerin Baerbock Chancen hat, diesmal im Wahlkreis gegen Kanzler Scholz zu gewinnen, zeigt sich Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow. Von Stefan Alberti 22.1.2025
Bundestagswahl in Berlin And the winner is … Zwölf Wahlkreise, zwölf Prognosen: Die taz erklärt, wo es am 23. Februar spannend wird beziehungsweise wo der Gewinner eigentlich schon feststeht. Von Stefan Alberti 20.1.2025
wortwechsel Wir haben (mal wieder) die Wahl LeserInnen überlegen, wem sie zur Bundestagswahl ihre Stimme geben – hinsichtlich Ukrainehilfe, Sozialleistungen und Klimafragen. Und wie hält man die AfD im Zaum? Ausgabe vom 18.1.2025, Seite 22, briefe Download (PDF)