Volksinitiative zum Wahlrecht Wählen ab 16 in Sicht Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein. Von Sean-Elias Ansa 15.8.2022
Kommentar von Bert Schulz zu den Konsequenzen aus dem Wahlchaos Wahlwiederholung? Ganz oder gar nicht Von Bert Schulz Ausgabe vom 11.7.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Neues zu Wahlpannen Expertenkommission des Senats präsentiert am Mittwoch ihren Bericht Ausgabe vom 5.7.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Abgeordnetenhaus beschließt Haushalt Mit Rekord-Etat in die Sommerpause Regierungschefin Giffey (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus sich und den neuen Haushalt, CDU-Fraktionschef Wegner die Geringverdiener. Von Stefan Alberti 23.6.2022
Parteitag in Berlin Die SPD bleibt unberechenbar Kommentar von Bert Schulz Die Wahlschlappe der Parteichef*innen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich? 19.6.2022
Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln Der überfällige Ausschuss Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU. Von Gareth Joswig 15.6.2022
Berliner Parteienlandschaft Grüne wachsen über sich hinaus Die Grünen haben binnen fünf Jahren ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und sind erstmals zweitgrößte Partei. Das liegt auch an der Schwäche der CDU. Von Stefan Alberti 8.6.2022
Berliner Pannenwahl Entscheidung erst im Herbst Ausgabe vom 27.5.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
AfD Niedersachsen vergeigt Landesliste Alle doof Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Niedersachsens AfD ist weiter tief zerstritten. Das zeigte sich bei dem Versuch, Kandidat:innen für die Landtagswahl per Briefwahl zu nominieren. 13.5.2022
Andreas Speit Der rechte Rand Wie die AfD Coronaproteste entdeckte Von Andreas Speit Ausgabe vom 3.3.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Durchsuchung in Finanzministerium 2021 Scholz-Razzia lässt Fragen offen Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter. Von Nadine Conti 16.2.2022
Andreas Speit Der rechte Rand Wo sich die AfD um Posten streitet Von Andreas Speit Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Wahlchaos in Berlin am 26. September Weiterer Einspruch gegen die Wahl Auch Berlins Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl am 26. September ein. Konkret geht es um zwei Abgeordnetenhaus-Wahlkreise. Von Bert Schulz 22.11.2021
Amtliches Ergebnis in Berlin Die Wahl gilt – mit einem Aber Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten. Von Anna Klöpper 14.10.2021
Druck auf Politik machen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ protestiert bei Sondierungstreffen und fordert, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen Ausgabe vom 5.10.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Erlebnisse in einem Berliner Wahllokal „Wir waren alle völlig durch“ Unsere Autorin war bis spät in die Nacht in einem Pankower Wahllokal. Stimmenzählen ohne Verpflegung und auf Kinderstühlchen. Von Gaby Coldewey 30.9.2021
Wahlchaos in Berlin Mehr Unstimmigkeiten am Superwahltag Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag. Von Gareth Joswig 30.9.2021
