Suchergebnis 321 bis 340 von 1368 mit "Bundestagswahl"

Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind unterschiedlicher Meinung.

18.5.2016

In vier Monaten könnten die Berliner einen unbeliebten rot-schwarzen Senat abwählen. Doch breite Wechselstimmung sucht man vergebens.

17.5.2016

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.

11.4.2016

Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.

29.3.2016

Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements.

3.3.2016

20.000 Unterschriften werden gebraucht für das Volksbegehren zum Fahrradpolitik. Initiativen debattieren und sammeln Strategien.

6.1.2016

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, Flüchtlingsheime verhindert zu haben.

4.1.2016

Mit einem „Volksentscheid Fahrrad“ sollen RadlerInnen endlich ein größeres Stück vom Straßenkuchen abbekommen. Nur der ADFC zögert.

15.12.2015

Die Parteibasis der Berliner Sozialdemokraten kann bis Anfang November über zwölf strittige Fragen abstimmen

13.10.2015

Die lesbische-schwule Gruppe der CDU hat keine Lust, sich für die politische Linie der Partei zu rechtfertigen – und nimmt nicht an Christopher Street Days teil.

27.7.2015

Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid angestrebt.

12.10.2014