Suchergebnis 681 bis 700 von 1054 mit "Bundestagswahl"

CDU und SPD verzögern seit Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz. Das verstößt nicht nur gegen EU-Recht, es verkehrt auch ein Signal gegen den Rassismus ins Gegenteil

Die Sozialdemokraten sind mittlerweile genauso säkularisiert und liberalisiert wie die bürgerlichen Parteien. Sie kennen längst keine weltanschaulichen Fixierungen mehr

Die WASG-Mitglieder, die einen Zusammenschluss mit der PDS ablehnen, werden die gemeinsame Linkspartei nicht verhindern können. Was sie erreichen können, ist die Perfektionierung ihrer eigenen politischen Isolation

Die aktuelle Integrationsdebatte lenkt vom ernsten Demokratiedefizit hierzulande ab. Was wir deshalb brauchen, ist eine neue Bewegung für die Bürgerrechte der Migranten

Die „neue Gerechtigkeit“ der CDU zeigt, dass die Union in der närrischen Landtagswahl-Session als SPD gehen will, was an die 80er, die Geißler-Linie und die Frage erinnert, wann die SPD je wieder eine eigene Linie definieren kann

Unter Angela Merkel ist die CDU für die Grünen als Partner unattraktiver geworden, sagt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Als Oppositionspartei werden sie nur mit einem klaren Wertebekenntnis überzeugen

Die Grünen spielen kaum noch eine Rolle, weder parlamentarisch noch öffentlich. Trotzdem sind ihre Perspektiven nicht schlecht – wenn die Partei auf ihre Stärken setzt