Suchergebnis 621 bis 640 von 1054 mit "Bundestagswahl"

Keine EuropaparlamentarierIn wird in deutsche Talkshows eingeladen, daher kennt auch niemand die Leute in Brüssel. Aber: Politik ohne jede Kenntnis von PolitikerInnen funktioniert nicht.

11.5.2009

Weil Wahlkampf ist, traut sich Merkel nicht, klar gegen Steuersenkungen einzutreten. Das kann aber keine Rechtfertigung für haltlose Versprechen sein.

4.5.2009

Die Bundesregierung sollte Lasten auf die Schultern derer legen, die von den Ursachen dieser Krise profitieren. Tut sie es nicht, wird es auch hierzulande mit dem sozialen Frieden vorbei sein.

23.4.2009

Die laut Entwurf von den Steueroasen geforderten Abkommen über eine Auskunftserteilung in Steuersachen sind ein Witz.

22.4.2009

Guttenberg verweigert das Energieeffiziengesetz. Die Interessen der Industrie schont er damit nur vordergründig.

8.4.2009

Die Bundesregierung hat die Reorganisation der Jobcenter vertagt - bis nach der Wahl. Damit signalisiert sie: Menschen ohne Arbeit sind für uns keine relevanten WählerInnen.

5.4.2009

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie aufstocken - aber nur, weil im Herbst Wahl ist.

25.3.2009

Die Geldnöte der NPD werden der Partei nicht das Genick brechen. Im Gegenteil: Auf kommunaler Ebene ist sie stärker denn je. Und von der Krise kann sie nur profitieren.

25.3.2009

Statt Rezepte für den Umgang mit der Krise vorzulegen, beschränkt sich die FDP darauf, ihren marktfreundlichen Kurs zu beschwören. Das wird nicht bis zur Wahl reichen.

25.3.2009

Künast und Trittin sind beschädigt. Zu oft haben sie das Wort "Ampel" benutzt - zum Beispiel gegen den Willen der Grünen in NRW, die bei den Landtagswahlen auf Rot-Rot-Grün setzen.

23.3.2009

Künftig dürfen US-Forschungsinstitute neue embryonale Stammzellen herstellen und kriegen eine Menge Geld aus Obamas Konjunkturpaket. Das wird auch hierzulande Wogen schlagen.

10.3.2009

Die Diskussion um die Zukunft des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ist allzu aufgeregt. Dennoch ist es richtig, Übergriffe durch Parteien zurückzuweisen.

27.2.2009

Der Streit um die Personalie Steinbach ist wieder hochgekocht. Es wäre falsch, den Bund der Vertriebenen über unsere politische Erinnerung bestimmen zu lassen - am Ende muss die Regierung entscheiden.

23.2.2009

Die CDU-Vorsitzende Merkel wirbt um Verständnis für ihre Rücksichtnahme auf CSU-Befindlichkeiten. Das Problem: Merkel ist auch Bundeskanzlerin.

2.2.2009

Die gute Nachricht vom Europa-Parteitag der Grünen lautet: Die Partei lebt noch und die Opposition tut ihr gut.

26.1.2009

Die Grünenspitze wiederholt es wieder und wieder: Inhalte vor Macht - und keine Koalitionsaussage. Paradoxerweise wird so vor allem die Basis ruhiggestellt.

22.1.2009

Mit der Hessenwahl ist noch längst nicht entschieden, ob die FDP künftig die Mehrheitsbeschafferin sein wird.

21.1.2009

Angesichts der Krise will nun alle Welt den starken Staat zurückhaben. Doch wichtiger als ein nationales Konjunkturprogramm ist es, an der Globalisierung festzuhalten

1.1.2009

Noch ist offen, ob Bundespräsident Horst Köhler die Neuregelung der Erbschaftsteuer unterschreiben wird. Schuld sind die Koalitionsparteien. Sie haben Köhler zappeln lassen.

28.12.2008

Schon wieder hat sich die Bundesregierung nicht für ein Umweltgesetzbuch entschieden. Das ist schlimm, denn durch diverse "Reformen" wird der Umwelt immer mehr geschadet.

17.12.2008