Schwangerschaftsabbrüche Mehr Fortschritt wagen Kommentar von Simon Barmann Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her. 25.10.2024
Ampel verlängert Mietpreisbremse Mieter:innen, geht wählen! Kommentar von Gereon Asmuth Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten. 17.10.2024
Nach der Wahl in Österreich Kopieren ist nicht ratsam Kommentar von Saskia Hödl Österreich rückt mit den Nationalratswahlen nach rechts. Deutschland droht bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 ein ähnliches Schicksal. 14.10.2024
Pro-Life-Bewegung Nach rechts offen Kommentar von Kirsten Achtelik Die Zustimmung für die Abtreibungsgegner*innen in Deutschland nimmt ab. Doch das macht die Bewegung nicht weniger gefährlich. 12.10.2024
Prämie für vermittelte Arbeitslose Vergiftete Debatte Kommentar von Kersten Augustin An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen. 7.10.2024
Konsequenzen nach Österreichwahl Engagiert und verbissen Kolumne Schlagloch von Robert Misik Leidenschaft kann in Sturheit enden. Die österreichischen Sozialdemokraten müssen die Ursachen für das Wahlergebnis auch bei sich selbst suchen 4.10.2024
BSW in Ostdeutschland Plötzlich Minister? Kommentar von Daniel Bax Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem. 25.9.2024
AfD-Erfolg in Brandenburg Es gibt nichts zu feiern Kommentar von Konrad Litschko Mit radikalen Parolen wird die AfD in Brandenburg Zweite und hat eine Sperrminorität. Auf die demokratische Zivilgesellschaft kommen raue Zeiten zu. 23.9.2024
Merz, Söder und die K-Frage Alt und unerfahren Kommentar von Silke Mertins Hofft man darauf, dass die Union nicht so stark vom Ampel-Versagen profitiert, wie sie könnte, ist Merz, nicht Söder der Traum-Kanzlerkandidat. 15.9.2024
Landtagswahlen in Ostdeutschland Transatlantische Inspiration Gastkommentar von Sandra Rath und Axel Ruppert Deutschlands Progressive könnten sich von Harris abgucken, wie man den Populisten Paroli bietet. Es braucht ein mehrheitsfähiges Politikangebot. 11.9.2024
Nouripours Abgesang auf die Ampel Richtiger Zeitpunkt Kommentar von Tobias Schulze Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein. 19.8.2024
Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen Kalkulierte Maximalforderungen Kommentar von Daniel Bax Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch. 29.7.2024
Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur Elegant und gerade richtig Kommentar von Tobias Schulze Habeck und die Grünen können sich bei der Außenministerin bedanken: Ihnen bleibt jetzt genug Zeit, den Wahlkampf vorzubereiten. Es gibt genug zu tun. 11.7.2024
Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß Überflüssige Mindestlohn-Kommission Kommentar von Pascal Beucker Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen. 15.5.2024
Lindners Pläne zur Steuersenkung Überflüssige Entlastungen Kommentar von Hannes Koch Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn. 3.4.2024
AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung Komplett verstrahlt Kommentar von Rainer Rutz Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich. 12.2.2024
Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft Gebt Merz keine Chance Kommentar von Simon Poelchau Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt. 12.2.2024
Werteunion von Maaßen Erst mal nur Getöse Kommentar von Konrad Litschko Hans-Georg Maaßen will mit seiner Werteunion die Parteilandschaft umkrempeln. Das wird wohl nicht klappen, aber in Thüringen könnte er für Trubel sorgen. 21.1.2024
Strategien gegen die AfD Nicht nur angreifen Kommentar von Johannes Hillje Wie lässt sich die AfD stoppen? Im Osten könnte eine Strategie „Modernisierungspatriotismus“ sein. Bei der EU-Wahl sieht das hingegen ganz anders aus. 18.1.2024