Suchergebnis 601 bis 620 von 1070 mit "Bundestagswahl"

CDU-Vize Schavan: Stoiber soll seine Habseligkeiten packen, Kanzlerkandidatur ist entschieden. Unterstützung für Merkel von drei Landesverbänden. CSU will keine verfrühte Kandidatendebatte

Überraschend kündigt Friedrich Merz seinen Rückzug aus der Fraktions- und Parteispitze der CDU an. Der Erfinder der Bierdeckelsteuer will wieder als Anwalt tätig sein – bleibt aber im Bundestag

Das erneute Absinken der Wahlbeteiligung hat Fehler der Amtsinhaber besonders bestraft – und im Zweifelsfall der SPD genutzt. Denn wenn beide Volksparteien ihre Wähler gleich schlecht vom Sofa wegbekommen, zeigt sich, dass zumindest das Kernruhrgebiet noch immer strukturell rot ist

Am Sonntag ist NRW-Kommunalwahl. Splitterparteien in rot, braun und bunt-kariert werden in die Stadträte einziehen. Eine Gefahr für die Demokratie, finden manche. Hilft zum Schutz vor Extremparteien der Wiederaufbau der Fünf-Prozent-Hürde? Oder gilt Barrierefreiheit für Außenseiter?VON KLAUS JANSEN

Wolfgang Cordes, Oberbürgermeisterkandidat und Ratsfraktionssprecher der Bochumer Grünen, wird heute wieder gegen Hartz IV demonstrieren. Er wünscht sich von seiner Partei, dass sie sich gegen das Gesetz stellt

Trotz zahlreicher Proteste lehnt Bundeskanzler Schröder ein Einlenken bei der Arbeitsmarktreform ab. Er habe Verständnis für die Sorgen der Ostdeutschen, diese seien jedoch unbegründet

Montag ist Demo-Tag. Kölner Initiativen wie KALZ, Attac und das „Wahlbündnis gegen Sozialraub“ wollen nach der Premiere vom Montag vor der SPD-Zentrale die Anti-Hartz-Demonstrationen zur festen Einrichtung machen. Nächtes Ziel: die Grünen

SPD ist empört über Oskar Lafontaines Drohung, neue Linkspartei zu unterstützen. Und über seine Forderung nach einem Rücktritt des Kanzlers. Abgeordneter: Lafontaines Abgang wäre toll

NRW-SPD-Generalsekretär Groschek lässt sich das Ruhrgebiet deuten, wie es ihm gefällt. Forsa-Umfrage sieht SPD-Kommunalwahlerfolg in Oberhausen. Partei will um „jede Eckkneipe“ kämpfen

Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten wollen in Köln eine Dependance der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ aufbauen. Die SPD zu verlassen, fällt vielen nicht leicht. Doch das Interesse an Alternativen scheint groß. Und Wahlforscher prognostizieren gute Chancen

Die Bundesregierung will mit Gesetzespaket Benachteiligungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Religion unter Strafe stellen. Rot-Grün streitet noch über die Details

Der am Wochenende gegründete Verein „Wahlalternative“ schreckt die Genossen auf. SPD-Chef Müntefering will Initiative „nicht leicht nehmen“, Fraktionsvize Müller wittert linken Populismus