Die NRW-Regierung will den Transport des sächsischen Atommülls von Ahaus nach Russland aus Sicherheitsgründen verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hingegen keine Bedenken.
Doch kein Extra-Zuschuss für Kinder aus Hartz IV-Familien, entschied das Bundessozialgericht. Schulbücher gehörten zum "typischen Bedarf" eines Kindes, urteilten die Richter.
Die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland erhöhen das Unfallrisiko: Sie sind spröde, ermüdet, verschlissen und wären heute nicht mehr genehmigungsfähig.
Höchster Exportüberschuss in der Geschichte der BRD: Im ersten Quartal wurden 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. EnBW droht indes mit Investitionsstopp.
Fünf Monate nach dem Anschlag auf das "Haus der Demokratie" in Zossen werden zwei Jugendliche angeklagt. Die Stadt streitet sich über den Umgang mit Neonazis
MIGRANTEN Sawsan Chebli ist die erste Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten des Berliner Innensenators Körting (SPD). Ihr Weg dorthin war steinig
Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagt, er habe den Verteidigungsminister ausreichend über den Kundus-Luftschlag informiert. Er warnte Guttenberg vor einem schnellen Urteil.
Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.
Der Chef der grünen Bundestagsfraktion ist nach Angaben aus seiner Partei bereits wieder "wohlauf". Für den NRW-Landtagswahlkampf droht Trittin allerdings auszufallen.
1. MAI Schlappe für Polizei und Ankläger: Berliner Gericht lässt zwei Schüler frei, die einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen. Die Angeklagten hatten die Tat bestritten. Mitschüler jubeln
ZEITARBEIT Landesarbeitsgericht in Berlin erklärt die Christliche Tarifgemeinschaft CGZP für „nicht tariffähig“. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Hauseigentümer dürfen dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin nicht einfach Hausverbot erteilen – auch wenn die beiden gelegentlich streiten und nachts die Ruhe stören
