Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
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Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
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Typ: Bericht
Kante gegen Rechts zeigt die neue Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft. Von der Regierung fordert sie Tempo bei der Energiewende.
... sagen Nein zu Eingriffen ins Asylrecht!“, rief sie unter langanhaltendem Beifall...
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Die Ampel muss radikal umsteuern, finden Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Sie wollen Vorsitzende der Grünen Jugend werden.
... Grünen bei der Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert, beide haben ihren...
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In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
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Typ: Bericht
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg.
... des von der Verfassung gewährten Asylrechts zu erörtern. Derweil dürfte in...
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Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
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Ressort: politik
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Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
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Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
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Ressort: politik
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Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
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Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt zu. Fast alle Taten haben einen rechtsextremen Hintergrund.
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Der Chancenaufenthalt soll geduldeten Migranten eigentlich neue Perspektiven geben. In Bayern ist die Sache jedoch nicht so einfach.
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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee nichts Gutes.
... Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der...Debatte zum Asylrecht in der CDU Geistiger Spagat ...
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Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
...“, so Bäumler. „Die Abschaffung des Asylrechts würde zudem keinen einzigen Menschen... einer „Lüge“. „Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind... kritisiert. Frei meinte, das europäische Asylrecht und damit auch die deutsche...
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Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
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Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
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Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
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Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
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Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
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