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Die Schmerzgrenze

An der Südgrenze der USA hoffen Zehntausende auf Zuflucht. Rechte fordern mehr Abschottung. Und wie die Ampel beim zähen deutschen Flüchtlingsgipfel am Mittwochabend erwägt auch die US-Regierung neue Verschärfungen4–5
11.5.2023,  
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Blick aus einer Abschiebehaftzelle

Abschiebung am Flughafen Hamburg

Ein Beobachter reicht nicht aus

Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet.
Von Kaija Kutter
10.5.2023  
Ein junger Mann steht auf Betonplatten und schaut über die Absperrung der Geflüchtetenunterkunft

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Widerstand gegen Abschottung

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind dagegen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese
9.5.2023  
Die Reste eines verlassenen Zeltlagers von Migranten stehen in der Nähe des polnischen Ortes Usnarz Gorny auf der belarussischem Seite der Grenze. Davor der Stacheldrahtverhau, den Polen an der EU-Außengrenze zu Belarus errichtet hat.

Bewegungstermine in Berlin

Zivilisatorischer Rückschritt

Kolumne Bewegung von Jonas Wahmkow
Die Debatten um Migration sind in den letzten Jahren verstummt. Trotzdem treiben Deutschland und die EU die Verschärfung des Asylrechts weiter voran.
9.5.2023  
Drei Geflüchtete stehen in einem Vielbettzimmer mit Hochbetten in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen

Verteilung und Versorgung Geflüchteter

Streit ums Geld

Vor dem Treffen im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen erneut mehr Geld. Der Bund will nicht mehr zahlen, aber Abschiebungen erleichtern.
7.5.2023  
Portrait von Bodo Ramelow

Thüringer Ministerpräsident zu Asyl

Bodo Ramelow fordert Bleiberecht

Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.
5.5.2023  
«Stop deportations» steht auf einem Plakat einer Demonstrantion am ehemaligen Flughafen Schönefeld.

Flüchtlingspolitik in Berlin

Abschiebestopp umgangen

Mehr als 150 Menschen wurden in Berlin in diesem Winter abgeschoben. Möglich machen dies weitreichende Ausnahmeregelungen.
Von Marie Frank
3.5.2023  
Eine Menschenmenge

Krieg in Sudan

Keine Abschiebungen in Kriegsgebiet

Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu stoppen. Außerdem fordert sie humanitäre Korridore.
Von Alexandra Hilpert
3.5.2023  
Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
Von Dinah Riese
2.5.2023  
Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
1.5.2023  
Ein Paketzusteller an einer Haustür

Arbeitsmigration nach Deutschland

Improvisiert euch

Kommentar von Barbara Dribbusch
Mehr Einwanderung allein kann den Personalmangel in Deutschland nicht lösen. Die Gesellschaft muss sich damit abfinden und flexibler werden.
28.4.2023  
Eine Hand im Arbeitshandschuh und eine Industriebohrer

Professor über Fachkräftezuwanderung

„Verwaltungsabläufe sind nicht klar“

Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
Interview von Hannes Koch
25.4.2023  
Ein Mann schaut aus dem Bullauge eines Schiffs und macht das Siegeszeichen

Migrationsreform der EU

Soli-Pool statt Verteilmechanismus

Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kri­ti­ke­r*in­nen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.
Von Christian Jakob und Frederik Eikmanns
20.4.2023  
Syriens Präsident Baschar Al-Assad spricht in ein Mikrofon

Strafprozess in Österreich

Mossad, Foltergeneral und Beamte

In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.
Von Ralf Leonhard
16.4.2023  
Innenministerin Faeser

Russischer Umweltaktivist

Druck auf Faeser in Fall Dolgov

Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
Von Marina Mai
12.4.2023  
Flüchtlinge im Mittelmeer auf einem Boot

Geflüchtete in Italien

Rechte rufen Notstand aus

Mehr als 31.000 Menschen kamen 2023 über das Mittelmeer nach Italien. Nun hat Giorgia Meloni für sechs Monate den Notstand verhängt.
Von Michael Braun
12.4.2023  

Flucht aus Afghanistan

Aufnahmeprogramm vorerst gestoppt

Bedrohte Af­gha­n*in­nen bekommen erst einmal keine Visa mehr für Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut werden.
Von Dinah Riese
11.4.2023  
Menschen demonstrieren, auf Schildern unter anderem zu lesen: Holt ihn zurück!

Tadschikischer Oppositioneller

Sieben Jahre Haft für Abgeschobenen

Trotz massiver Warnungen haben deutsche Behörden Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ausgeliefert. Dort wurde er nun direkt verurteilt.
Von Andreas Wyputta
5.4.2023  
Ein Mann mit einemr Kricketschläger auf einem Feld

Am Ende der Balkanroute

Ein bisschen Normalität

Bei der Flucht in die EU landen viele Schutzsuchende im italienischen Triest. Helfer dort geraten zunehmend unter Druck von der rechten Regierung.
Von Marita Fischer und Nicola Unfer
5.4.2023  
Angehörige der linken Szene demonstrieren in der Innenstadt für eine Öffnung der europäischen Grenzen. Vermummte Teilnehmer halten dabei ein Transparent mit der Aufschrift

Neue Clearingstelle in Bremen

Kleine Hoffnung für Papierlose

Kommentar von Jan Zier
Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.
10.4.2023