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Zwei Grenzschützer blicken durch einen Zaun aus Beton

Verschärfung des EU-Asylrechts

Bei Grünen und SPD regt sich Kritik

Die Ampel will die Reform des EU-Asylrechts mittragen. Von Grünen- und SPD-Abgeordneten kommt Protest, auch an der Grünen-Basis regt sich Widerstand.
Von Sabine am Orde
6.6.2023  
Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Von Jasmin Kalarickal
4.6.2023  
Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen

Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
4.6.2023  
Familie sieht einem Flugzeug hinterher

Deutsche Asylpolitik

Mehr Abschiebungen absehbar

Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
Von Frederik Eikmanns
2.6.2023  
Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems

Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
Von Christian Jakob
3.6.2023  
EIn blauer Reisepass

Reisedokumente für Exil-Eritreer

Der schwierige Weg zum Pass

Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument benötigt, muss viele Hürden überwinden. Brandenburg und Bayern gehen sehr restriktiv vor.
Von Marina Mai
3.6.2023  
Ein Rot-Weißes Zirkuszelt steht im Protestcamp am BER

Stop-Deportation-Camp am BER

„Wir sind nicht zum Urlaub hier“

Hunderte Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Asylpolitik und den geplanten Bau eines Abschiebezntrums. Polizei und Nachbarn sehen das nicht gerne.
Von Susanne Memarnia
1.6.2023  
Jeano Elong sitzt in einem Park in der Hafenstraße in Hamburg

Geflüchtete streiten für Bleiberecht

Geblieben um zu kämpfen

Seit zehn Jahren streitet die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" für ein Bleiberecht. Der Kampf ist gescheitert, sagt Jeano Elong.
Von Katharina Schipkowski
2.6.2023  
Zwie POlizisten an einem Grenzübergang

Illegale Rückführung von Geflüchteten

Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Von Frederik Eikmanns
31.5.2023  
Demonstration am BER gegen das geplante Abschiebezentrum

Protestcamp gegen Abschiebungen am BER

„Gegen Haft für Geflüchtete“

Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.
Interview von Susanne Memarnia
31.5.2023  
Das Haus der Familie Genç

30 Jahre Mordanschlag in Solingen

Der lange Schatten von Solingen

Bei einer Gedenkfeier hat Bundespräsident Steinmeier der Opfer der fünf rassistischen Morde von Solingen gedacht – und vor einem Rückfall gewarnt.
Von Gareth Joswig
29.5.2023  
Ein mit Menschen überfülltes Schlauchboot auf See

Flüchtlingspolitik in Griechenland

Ärzte vermissen 1.000 Geflüchtete

Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden. Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.
Von Christian Jakob
26.5.2023  
Zwei Personen halten das Bild eines ausgebrannten Hauses vor eine Baulücke

30 Jahre Brandanschlag Solingen

Schmerz oder Ritual

Die Inszenierung „Solingen 1993“ führt auf eine Zeitreise – und gibt eine Antwort auf die Frage nach gerechtem Gedenken.
Von Volkan Ağar
28.5.2023  
Menschen in einem Boot mit Rettungswesten auf hoher See

Geflüchtete an EU-Außengrenzen

Aufruf zur Menschlichkeit

Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Von Frederik Eikmanns
17.5.2023  
Eine ukrainische Fahne liegt im Dreck.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Für ein Recht auf Fahnenflucht 

Sie wollen nicht kämpfen. Pazifisten aus Russland, der Ukraine und Belarus demonstrieren für den Schutz von Militärdienstverweigerern.
Von Peter Nowak
15.5.2023  
Frauen stehen hinter der Grenzmauer zwischen Mexico und den USA

Grenze zwischen Mexiko und USA

Sie wollen kein Auffanglager werden

USA hat die Einreise für asylsuchende lateinamerikanische Migranten erschwert. Mexiko zieht nun nach. Grund dafür ist das Auflaufen des „Titels 42“.
Von Wolf-Dieter Vogel
15.5.2023  
Eine Person auf einem Zaun

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.
12.5.2023  
Eine Person wird von Polizisten zu dem Eingang eines Flugzeugs geführt

Kritik an Flüchtlingsgipfel

Von Placebo bis Populismus

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
Von Dinah Riese
11.5.2023  
Eine Kind auf einem Fahrrad vor einem Zelt

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

„Tropfen auf heißen Stein“

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
Von Frederik Eikmanns
11.5.2023  
Zwei Wagen der Grenzkontrolle stehen vor einem geöffneten Tor

Flüchtlinge an US-Grenze

Der Pass nach Norden

Am Donnerstag ist die Abschieberegelung „Title 42“ der früheren Trump-Regierung ausgelaufen. Zehntausende Menschen sind an der Grenze und wollen in die USA. Ein Ortsbesuch in El Paso.
Von Johannes Streeck
11.5.2023