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Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Sicherheit als Leitthema

Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand.
Von Gabriele Lesser
1.1.2025  
Zwei Grenzbeamte und ein Wachhund laufen entlang eines Grenzzauns in verschneiter Landschaft

Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen

EU unterstützt Pushbacks

Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese Menschen gezielt ein.
Von Christian Jakob
17.12.2024  
Ein Mann zeigt eine Rose während einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Paris

Nach Sturz des Assad-Regimes

Brüssel will nicht handeln

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut.
Von Eric Bonse
11.12.2024  
Donald Tusk sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm die europäische und polnische Flagge

Polen will Asylrecht aussetzen

Symptomatisch und nicht überraschend

Kommentar von Christian Jakob
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen. Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.
15.10.2024  
Victor Orban spricht

Viktor Orbáns inszenierte PR-Show

Hungary first, Europe second

Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
Von Eric Bonse
8.10.2024  
Eine Frau spricht mit den Medien

Spätfolgen des Kolonialismus

Kein Asyl für Sahrauis in Spanien

35 Aktivisten aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara wird Schutz verweigert. Sie sitzen am Madrider Flughafen fest.
Von Reiner Wandler
26.9.2024  
Die niederländische Ministerin für Asyl und Migration blickt über ihren Brillenrand

Rechte Regierung in den Niederlanden

„Strengste Asylpolitik“ nimmt Form an

Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.
Von Tobias Müller
13.9.2024  
Keir Starmer und Rishi Sunak sprechen miteinander im Westminster Palace in London

Britische Regierungspläne vorgestellt

Mit Pomp und Prunk

In der King’s Speech verkündet König Charles III. das Programm der neuen Labour-Regierung von Wahlgewinner Keir Starmer.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
17.7.2024  
Das neue Kabinett der Niederlande hat sich zum Familienfoto aufgestellt

Neue Regierung vereidigt

Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
Von Tobias Müller
2.7.2024  
Stefan Neuberger, Ines Neuberger (helles Shirt), Frank (Mütze) und Carolin Poensgen hängen Wahlplakate für die Grünen in Lauchhammer

Kommunalwahlen in Brandenburg

Galgenhumor am Grill

Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
Von Hanno Fleckenstein
10.6.2024  
Ein Strassenverkäufer verkauft einem Autofahrer eine Zeitung mit einem Bild des wiedergewählten Präsident Luis Abinader

Nach der Wahl in der DomRep

Erfolg mit Tourismus und Rassismus

Der wiedergewählte dominikanische Präsident Luis Abinader steht für Aufschwung durch Billigtourismus – und für Migrantenhass gegen Haitianer.
Von Katja Maurer
23.5.2024  
Suella Braverman, ehemalige Innenministerin von Großbritannien, besichtigt eine Baustelle am Stadtrand von Kigali wo Häuser gebaut werden, in denen künftig abgeschobene Migranten aus Großbritannien untergebracht werden könnten

Britischer Asyl-Deal

Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
Von Dominic Johnson
23.4.2024  
Eine VISA-Debit Karte

Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete

Asylrechte eingeschränkt

Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
Von Frederik Eikmanns
7.3.2024  
Ansicht eines Hafens mit Schiffen.

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.
Von Christian Jakob
30.1.2024  
Eine viel befahrene, staubige Straße

Pakistan setzt Taliban unter Druck

Afghanen ohne Papiere müssen gehen

Nach einem Ultimatum Islamabads droht jetzt 1,5 Millionen afghanischen Flüchtlingen die Abschiebung. 200.000 sind bereits ausgereist.
Von Sven Hansen
1.11.2023  
Männer auf Holzbooten

Olaf Scholz in Westafrika

Alibi-Werbereise

Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm aber um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland sind.
Von Katrin Gänsler
31.10.2023  
Innenministerin Nancy Faeser winkt.

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
Von Daniel Bax
4.10.2023  
Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Tino Sorge CDU darf während der Sitzung eine Rede halten

Asyl-Aussage von CDU-Chef

Die Union sorgt für Zahnschmerzen

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Von Manuela Heim und Cem-Odos Güler
28.9.2023  
Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese
28.9.2023  
Kurdischer Demonstrant springt auf ein am Boden liegendes Erdogan-Plakat

Kurdische Geflüchtete in Schweden

Eine App ist noch kein Terrorbeweis

Nach einer Gesetzesverschärfung können kurdische Flüchtlinge in Schweden leichter in die Türkei abgeschoben werden.
Von Reinhard Wolff
13.7.2023