Nach dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen will der grüne Rechtspolitiker Volker Beck die Gespräche endgültig abbrechen. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht schwarz. Die SPD hält sich ihre Entscheidung noch offen
Bayern sucht nach Terrorverdächtigen, die man schneller abschieben könnte. Doch eine geheime Liste belegt: Es gibt kaum Fälle, die von einer Gesetzesverschärfung betroffen wären. Die Beweise für den „Verdacht“ sind schlicht zu dürftig
EU-Innenminister erzielen ersten Durchbruch bei gemeinsamer Asylgesetzgebung. Auch nichtstaatlich Verfolgte genießen zukünftig Asyl. Deutschland hat seine lange Blockade gegen die EU-Richtlinie damit aufgegeben. CDU warnt Otto Schily
Die restriktive deutsche Drittstaatenregelung wird sicherlich in Zukunft häufiger kopiert. Ohne Einzelfallprüfung könnten danach europaweit Grenzbehörden die Zurückweisung in vermeintlich sichere Drittstaaten praktizieren
Trotz Warnungen des Auswärtigen Amtes halten die Bundesländer an Abschiebungen in den Kongo fest. Weil ein Transport per Linienflug derzeit nicht möglich ist, werden Flugzeuge eigens angemietet – für stolze 30.000 Euro pro Jet
Heute wird die CDU im Bundestag erneut fordern, den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen. Damit verhält sie sich völkerrechtswidrig, meint Stefan Berglund vom UNHCR