ASYLRECHT Bayern fordert kurzen Prozess für die Asylanträge von Balkan-Roma. Auch soll die 2009 eingeführte Visafreiheit von Serben und Mazedoniern eingeschränkt werden
Asylsuchende demonstrieren gegen die Residenzpflicht und marschieren von Würzburg nach Berlin. Einen kleinen Teil der Strecke haben sie bereits geschafft.
RECHTSSTAAT Victor aus Uganda verdient sein Geld mithilfe des Arbeitsministeriums in der Altenpflege. Doch eine Ausbildung darf er nicht beginnen, weil sein Asylgesuch abgelehnt werden könnte
Rostock will den rassistischen Pogromen von vor zwanzig Jahren gedenken. Dass auch die Einwohner damals mitgemacht hatten, werde vergessen, kritisieren linke Gruppen.
Zweieinhalb Wochen waren iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik. Nun gab es Gespräche mit den Behörden: Der Streik ist unterbrochen, offene Fragen bleiben.
Ein junger Rom soll zum zweiten Mal abgeschoben werden. Gegen seine erste Abschiebung hatte sein Vater im Jahr 2002 protestiert und sich in einem Rathaus verbrannt.
Nach der Abschiebung leiden junge Flüchtlinge aus dem Kosovo oft an psychischen Krankheiten, sagt Unicef. Experten halten das für ein Abschiebehindernis.
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will wieder Roma ins Kosovo abschieben. Der grüne migrationspolitische Sprecher, Memet Kilic, fordert dafür strenge Kriterien.
Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand bekommen.
Ali H. wird in den Iran abgeschoben, dort wird er gefoltert. Erst danach wird in Deutschland sein Asylantrag anerkannt. Jetzt bittet ihn die Stadt Erlangen zur Kasse.
Sie waren mustergültig integriert, doch CDU-Minister Schünemann ließ sie trotzdem abschieben. Weil es sogar Protest aus der eigenen Partei gab, holte er sie nun zurück.
Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben Flüchtlingsorganisationen.
Bald läuft das "Aufenthaltsrecht auf Probe aus" und rund 14.000 Flüchtlingen droht erneut die Duldung. Nun will auch Schwarz-Gelb ein liberaleres Bleiberecht.
FLÜCHTLINGE Deutschland ignoriert die Rechte von Flüchtlingskindern. Die Bundespolizei behandelt sie zu oft wie Erwachsene. Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller kritisiert, dass die Bundesregierung ein EU-weit einheitliches Asylsystem blockiert. Es sei falsch, nur auf Abschreckung zu setzen.
Die Sozialleistungen für Asylsuchende sind verfassungswidrig niedrig. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt. Änderungen stehen frühestens 2012 an.
Asylbewerber bekommen sehr viel weniger als Hartz IV-Empfänger. Und sie bekommen Gutscheine statt Geld. Ministerin von der Leyen "prüft" das Gesetz – seit Monaten.
