Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein aus der Ukraine geflüchteter Nigerianer wurde beinahe aus Bayern abgeschoben. SPD-Politiker Hakan Demir fordert Lösungen für diese Fälle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
... haben in unserem Aufenthalts- und Asylrecht Bedingungen formuliert, wann Menschen zurückgeführt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die drohende Abschiebung des Vietnamesen Pham Phi Son aus Chemnitz wird nun doch noch einmal geprüft. Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghan*innen verzögert sich. Wie Betrüger die Angst Betroffener nutzen, zeigen einige Fälle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Afghan*innen aufnehmen. Eine Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der Europäischen Union wird noch diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
35 Jahre lebt Pham Phi Son in Sachsen. Nun droht seiner Familie die Abschiebung. Eine Petition dagegen mit 81.000 Unterschriften kratzt die CDU nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Jahrestag der Angriffe in Rostock-Lichtenhagen von 1992 fordern Politik und Zivilgesellschaft mehr Einsatz gegen Rassismus – und für Geflüchtete.
... Auftakt für die „Demontage des Asylrechts“. Die Ausschreitungen begannen am Abend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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