Artikel mit ‘Asylrecht’

Uniformierte Bewaffnete laufen durch eine Gasse in einem Wohnviertel.

Zivilgesellschaft in El Salvador

Leben unter dem Zocker-Präsidenten

Die USA schieben Venezolaner:innen nach El Salvador ab. Dort sagt Präsident Bukele Banden den Kampf an. Das stößt auf Zustimmung – und Ängste.

Von Diana Seiler

27.3.2025

Migration: Es geht immer noch restriktiver

Von Frederik Eikmanns

Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 2, koalitionsverhandlungen

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und grinst treudoof bis zufrieden in die Kamera

Migrationspläne von Union und SPD

Restriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.

Von Frederik Eikmanns

26.3.2025

Van Aken hält einen Strampler mit der Aufschrift

Die Linke nach der Wahl

Was tun?

Essay von Daniel Bax

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl muss sich die Linkspartei neu erfinden und ihren Prinzipien treu bleiben. Denn dafür wurde sie gewählt.

25.3.2025

Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren am 25.01.2025 in Jena gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

Linken droht Auslieferung nach Ungarn

Der Härtefall

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.

Von Konrad Litschko

20.3.2025

Männer in weißer Kleidung werden von Männern in schwarzer Kleidung bewacht

Donald Trumps ständige Rechtsbrüche

Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie

Kommentar von Bernd Pickert

Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.

17.3.2025

Ulrike B. sitzt auf einem Stuhl und unterhält sich während des Strafprozesses im Bremer Konzerthaus Glocke 2021 mit drei Anwält*innen; die drei Verteidiger*innen tragen Anwaltsroben und FFP-2-Masken, B. selbst ist nur von hinten zu sehen

Disziplinarklage gegen Ulrike B.

Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren

Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.

Von Lotta Drügemöller

18.3.2025

Scharf bewachte Gefangene hocken in einem engen Raum auf dem Boden

Abschiebungen in den USA

Abgeschoben und ausgeliefert

US-Präsident Trump ordnet die Deportation mutmaßlicher Gangmitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein Bundesgericht hinweg.

Von Bernd Pickert

17.3.2025

Rechte Gewalt

Poesie des Antifaschismus

Kommentar von Marie Frank

Die jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen.

15.3.2025

Ein Polizeibeamter in Uniform begleitet einen Mann in einem grünen Anorak, er hat die Hand suaf seine Schulter gelegt - sie gehen einen Flur ntlang

Asylpläne von SPD und Union

„Rassismus ist ein Standortnachteil“

Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.

Interview von Frederik Eikmanns

13.3.2025

Ein Beamter der Bundespolizei sitzt an Bord eines Abschiebefluges neben einem Mann, der nach Pakistan abgeschoben wird

Pläne zu Asyl der EU-Kommission

EU will schneller abschieben

Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

11.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

Von Christian Rath

10.3.2025

Minderjährige Flüchtlinge in Berlin

Viele Wochen ohne Beistand

Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die bräuchten von Tag eins an einen unabhängigen Rechtsvormund.

Von Marina Mai

11.3.2025

Innenraum einer historischen Gefängnisanlage mit einer imposanten, gewölbten Glaskuppel, die Tageslicht hereinlässt. Mehrere Stockwerke mit Zellen sind zu sehen, die durch metallene Treppen und Gänge miteinander verbunden sind

Ausreisezentrum in Hamburg

Das Dublin-Zentrum wird kein Knast

In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das Nötigste.

Von Kaija Kutter

10.3.2025

Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im ernsten Gespräch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil

Sondierung zwischen Union und SPD

Nicht zu Ende gedacht

Kommentar von Sabine am Orde

Das Sondierungspapier von Union und SPD beweist Kompromissbereitschaft. Bei vielen Fragen bleibt jedoch Luft nach oben – etwa bei der Finanzierung.

9.3.2025

Ein Mann und eine Frau begrüssen drei Kinder und eine Frau, im Hintergrund der ehemalige Flughafen Berlin

Kaum Perspektive für Drittstaatler

Geflüchtete aus der Ukraine nun ohne Schutz

Sie lebten zu Kriegsbeginn in der Ukraine, sind jedoch keine ukrainischen Staatsbürger:innen. Jetzt läuft bei vielen der Schutzstatus in Deutschland aus.

Von Sarah Schubert und David Honold

5.3.2025