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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Porträt von Nancy Faeser

Abschiebepläne der Bundesregierung

Faesers Aktionismus

Kommentar von Frederik Eikmanns
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.

3.8.2023

Männer schieben eine Piroge am Strand von Saint Louis, Senegal

Kluger Umgang mit Migration

Grüne sind nicht der Gegner

Gastkommentar von Olaf Bernau
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben.

2.8.2023

Eine Uhr und ein Kreuz über einer Holztür

Zukunft des Kirchenasyls

Schrumpfende Spielräume

Kommentar von Christian Jakob
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.

20.7.2023

Viele Männer auf einem Schiff

Urteil gegen Großbritanniens Ruanda-Deal

Ein nicht nur britischer Irrweg

Kommentar von Dominic Johnson
Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.

29.6.2023

Zwei in blaue Burkas gehüllte Frauen vor einem Haus

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Weiter den Taliban ausgeliefert

Kommentar von Thomas Ruttig
Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Af­gha­n*in­nen auf. Erst einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im Land aus.

27.6.2023

Ein Schild mit der Aufschrift

Unwort „Asylreform“

Die Deutung der anderen

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Verschärfung des Asylrechts in der EU wird als "Reform" verkauft. Klingt gut, oder? Medien übernehmen den Spin der Politik kritiklos.

11.6.2023

it Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.

EU-Asylrecht wird verschärft

Grüne Basis entsetzt

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
Von Sabine am Orde

6.6.2023

Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen

Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Ein Paketzusteller an einer Haustür

Arbeitsmigration nach Deutschland

Improvisiert euch

Kommentar von Barbara Dribbusch
Mehr Einwanderung allein kann den Personalmangel in Deutschland nicht lösen. Die Gesellschaft muss sich damit abfinden und flexibler werden.

28.4.2023

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, steht hinter einem Pult auf dem Stop the Boats steht

Verschärftes Asylrecht in Großbritannien

Die Menschenrechte danken ab

Kommentar von Ralf Sotscheck
Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.

8.3.2023

Ein Mann, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, steht nachdenklich hinter einem Mikrofon

Abstruse FDP-Idee zum Klimaschutz

Zynisch und unsinnig

Kommentar von Susanne Schwarz
Menschen als Tauschware gegen Klimaschutz-Hilfsgelder? So klingt ein Vorschlag vom FDP-Fraktionschef, der aber schon technisch keinen Sinn ergibt.

29.1.2023

Zwei Menschen halten sich an den Händen

Einwanderung und Arbeitskräftemangel

Migrantisches Gold

Gastkommentar von Naika Foroutan
Es geht nicht mehr nur um die sogenannten Qualifizierten. Deutschland braucht Arbeitskräfte in großer Zahl.

16.12.2022

Ein Flüchtender mit Rucksack auf einem Flugfeld

Rassismus auf der Flucht

Flüchtende zweiter Klasse

Kommentar von Emran Feroz
Für die Flüchtenden, die nach Deutschland und Österreich kommen, gilt zweierlei Maß. Für Menschen aus Afghanistan und Syrien ist das bitter.

8.6.2022

Feinoptikerin schaut durch ein Glas

Integrationsgipfel für Ukrai­ne­r*in­nen

Es sind zuerst Geflüchtete

Kommentar von Dinah Riese
Die Integrationsbemühungen sind sinnvoll. Aber es ist jetzt nicht die Aufgabe von Ukrainer*innen, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben.

31.3.2022

Flüchtlinge von Grenzbeamten bewacht an der Grenze zwischen Belarus und Polen

Sprechen über Flucht

Wer flieht, hat Gründe

Kommentar von Uta Schleiermacher
Eine sprachliche Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Migranten steht uns nicht zu. Solche Begriffe suggerieren Dringlichkeiten und schaffen Kluften.

21.3.2022

Eine Frau im anorak schaut besorgt

EU und Geflüchtete

Menschen als Waffe

Gastkommentar von Robert Saar
Europa ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen als Druckmittel eingesetzt werden. Es macht sich erpressbar und spielt Autokraten in die Karten.

15.1.2022