Seit Dienstag weigern die Asylsuchenden in der Münchner Innenstadt sich zu trinken. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die verzweifelte Lage der Asylsuchenden anerkennt.
Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen ist eine deutliche Abkehr von Kochs populistischer Politik. Die CDU arbeitet an einer schwarz-grünen Zukunft.
Zwei Pakistaner haben erfolgreich in Straßburg geklagt. Deutschland darf Asylbewerber nicht abschieben mit dem Hinweis, sie müssten sich systemkonform verhalten.
Julian Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London beruht möglicherweise auf einem gravierenden Missverständnis – oder gleich auf mehreren.
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
In der EU wird das Recht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Und was machen wir? Wir sehen dem Abbau dieses Grundrechts zu. Das sagt viel über uns aus.
Sarkozy fühlt sich nicht verantwortlich für die tausenden Flüchtlinge aus Nordafrika. Für ihn sind sie ein Kollateralschaden der arabischen Revolutionen.
Österreich setzt nun bei der Einwanderung auf ein Punktesystem: Gut Qualifizierte sollen rein, der "Analphabet aus dem Bergdorf" raus. Schikanen warten auf alle.
Der Zynismus der australischen Flüchtlingspolitik besteht darin, dass mehr als 90 Prozent aller Flüchtlinge, die doch dorthin gelangen, legal im Land bleiben dürfen.
Die Roma sind die größte Minderheit in der EU. Es wird endlich Zeit, dass eine ernsthafte Förderpolitik für sie auf europäischer Ebene in Angriff genommmen wird.
