Die EU-Kommission will Rechte von Asylsuchenden stärken: Das Arbeitsverbot soll nur noch sechs Monate gelten, Haft für Flüchtlinge soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
Das österreichische Parlament hat die Schaffung eines neuen Asylgerichtshofes beschlossen. Gegen dessen Entscheidung soll in Zukunft kein Rechtsmittel mehr zulässig sein.
Seit der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes leben tausende Ausländer in Österreich in einer rechtlichen Grauzone. Ohne Papiere sind sie von Abschiebung bedroht und erhalten auch keine Sozialleistungen für Familien
Andreas Rister von terre des hommes beklagt, dass es bis jetzt keine Schutzkonvention gegen interne Vertreibungen gibt. Weltweit sind heute rund 25 Millionen Menschen vertrieben, ohne eine Staatsgrenze zu überschreiten. Niemand ist zuständig
Mit Billigung der damaligen schwedischen Außenministerin Anna Lindh wurden zwei Ägypter in ihre Heimat abgeschoben und dort gefoltert. Lindh war informiert, belog aber das Parlament und die UN-Folterkommission
Österreichs Innenminister plant eine Verschärfung des Asylgesetzes. Begründet wird dies mit einer wachsenden Kriminalität der Antragsteller. Menschenrechtssprecherin der Grünen spricht von „Amoklauf gegen den Rechtsstaat“
Trotz einer Vereinbarung mit dem Innenministerium erfüllen einige österreichische Bundesländer ihre Quote für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht. Jetzt wollen auch die nicht säumigen Länder aus dem Vertrag aussteigen
Ausländerbehörde in Paris lockt MigrantInnen mit Hoffnung auf Asylverfahren in eine Abschiebefalle. Eine Rechtsanwältin vermutet, dass mit solch faulen Tricks AusländerInnen von erneuten Asylanträgen abgeschreckt werden sollen
