SCHWEIZ Sieg der rechtskonservativen SVP: Eidgenossen stimmen bei einem Referendum für eine Verschärfung des Ausländerrechts – automatische Ausweisung jetzt möglich
Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.
Die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Jetzt will die Pasok-Regierung das Asylverfahren ändern.
Nach der Kritik an der Abschiebung zweier Kinder muss der Chef der Wiener Fremdenpolizei gehen. Österreichs Innenministerin Fekter will den Fall jetzt noch einmal prüfen.
Frankreichs umstrittene Roma-Politik nimmt kein Ende: Künftig können Minderjährige noch schneller abgeschoben werden. Und zwar in ein Rumänien, in dem ihre Rechte nicht geklärt sind.
FRANKREICH Sofia knickt vor Sarkozy ein. Roma protestieren vor französischer Botschaft. EU plant Hilfsprojekt für Roma. Sozialkommissar Laszlo Andor kritisiert französische Abschiebungen vehement
Frankreichs rabiater Umgang mit den Roma sorgt für mächtig Zündstoff. Führende Politiker stritten offen und laut. Beim Gruppenfoto drehte sich Sarkozy demonstrativ weg.
Der Vorsitzende der Europa-Sozialdemokraten, Martin Schulz, fordert Konsequenzen bei Frankreichs Roma-Politik. EU-Kommission zieht Vereinbarkeit mit EU-Recht in Zweifel.
Die EU will ein einheitliches Asylgesetz auf den Weg bringen. Deutschen Konservativen sind die Vorschläge zu asylfreundlich, dabei entsprechen sie nur den Mindeststandards.
Weil ihm ein Stempel aus der Kaiserzeit fehlte, wurde der deutschstämmige Gerson Liebl nach Togo abgeschoben. Nächste Woche sollen ihm Frau und Sohn folgen.
Die SPÖ stürzt bei der Kommunalwahl in der Steiermark ab. Das ist schon die 14. Schlappe in Folge. Ein Grund ist, dass der Partei ihre Stammklientel wegläuft.
Die französischen Behörden setzen 124 kurdische Flüchtlinge aus Syrien als illegale Immigranten in Abschiebehaft. Wegen Formfehlern müssen sie wieder aus der Abschiebehaft entlassen werden.
EU-Justizkommissar Barrot will ein besseres EU-Asylrecht. Aber zugleich wehren EU-Boote Flüchtlinge schon auf hoher See ab und bestehende Standards werden ignoriert.
Frankreich und Großbritannien schicken 27 Afghanen in ihre Heimat zurück. Die Chefin der französischen Sozialisten, Martine Aubry, sprach von einem "Charterflug der Schande".
Katastrophale Zustände in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf Lesbos beschäftigen die EU-Kommission. Gleichzeitig finanziert Europa aber den Bau elf neuer griechischer Lager.
Bei Asyl- und Fremdenrecht setzt Österreichs Regierung auf Abschreckung. Mit immer neuen Grausamkeiten wird der von den Boulevardmedien angefachte Ausländerhass bedient.