Bei der Festnahme von Yılmaz S. sind Daten von Asylsuchenden an den türkischen Geheimdienst gelangt. Dafür sind auch die deutschen Behörden verantwortlich.
... im Widerspruch zum Datenschutz“. Das Asylrecht verlange von den Schutzsuchenden nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Seehofers Notfallplan zeugt von Erkenntnisgewinn. Er hat verstanden, dass die EU zwei Geschwindigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf verschärfte Abschieberegeln, damit Geflüchtete Deutschland schneller wieder verlassen. Auch Behördenmitarbeiter*innen können sich strafbar machen 10
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Assange ist kein Vorkämpfer der Transparenz – aber ins Gefängnis gehört er auch nicht. Ein Verfahren in den USA könnte ihm erneut eine Bühne bieten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Fllanxa Murra, albanische Romni, lesbisch und beinamputiert, floh 2016 nach Deutschland. Nun wurde sie abgeschoben. „Das war rechtswidrig“, sagt ihr Anwalt. Unsere Autorin hat Murra in der Psychiatrie von Tirana besucht8–9
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Ressort: Seite 1
Nach 30 Jahren Diskussion einigt sich die Bundesregierung auf Regeln zur Einwanderung von Fachkräften. Sie legt die Hürden hoch. Dennoch hat die Union schon jetzt Angst vor ihrer eigenen Courage3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Mit der Wahl Ziemiaks als Generalsekretär zeigt sich AKK clever. Die Verlierer verbreiten Verschwörungstheorien. Und Merz? Kneift.
... ihr Erlöser – vom u nbedarften Asylrecht-Vorstoß bis zu Äh-Äh...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Jetzt im Merkel-Schlussverkauf: Sonderangebote für rechte Wähler 6
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
... der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ früher wie eine Fackel, glimmt... keinen Schutz mehr nach deutschem Asylrecht, sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention... doch realistisch. Schließlich wurde das Asylrecht im Jahr 1993 entkernt. Seither...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
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Ressort: Seite 1
Seehofer passt der Kirchenasyl-Höchststand nicht und hat die Vorgaben verschärft. Er sollte lieber für mehr christliche Großzügigkeit sorgen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die EU schließt sich ein: In Brüssel einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine schärfere Asylpolitik. Angela Merkel ist erleichtert – aber reicht es für die Versöhnung von CDU und CSU?Die Beschlüsse des EU-Gipfels und was sie bedeuten3Die lange Nacht von Brüssel und die Reaktionen in Berlin und München4Ein tiefer Einblick in das Wesen CSUmit dem Biografen von Franz Josef Strauß 5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Ob sie die strittigen Flüchtlingsfragen noch klären kann, ist offen. Doch im Gegensatz zu anderen macht sie was.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach den Attacken von Seehofer, Söder, Trump und Gauland sucht die Kanzlerin Hilfe in Europa. Der Plan: ein neues Eurozonen-Budget, ein Sondergipfel zur Asylpolitik – und das Ende der Griechenland-Krise. Was sagt die CSU jetzt?2, 3, 8, 10
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Vorfall in der Bremer Außenstelle wirft die Asyldebatte um Jahre zurück. Er liefert denen Zunder, die Migration kriminalisieren wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Seit 154 Tagen lebt der Nigerianer David Amos in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg – kaputte Dusche, schlechtes Essen, kaum Privatsphäre. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Lager deutschlandweit als Modell für die kasernierte Unterbringung von Asylbewerbern dienen4, 5 weitere Texte zu Geflüchteten 7, 10, 12
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SPD-Chef Martin Schulz versucht, den Kompromiss mit der Union beim Familiennachzug von Geflüchteten als „gute Einigung“ zu verkaufen: Künftig dürften zusätzlich „1.000 plus x“ Angehörige im Monat kommen. Doch die CSU bremst schon wieder. Wem hilft die versprochene Härtefallregelung wirklich?2
Quelle: taz
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