Ampelfraktionen und Union im Bundestag einigen sich auf eine lange geplanten Resolution gegen Judenhass. Der Entwurf enthält auch umstrittene Forderungen.
Nach fast einem Jahr haben sich die Ampelparteien und die Union auf eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Entwurf fordert konkrete Maßnahmen.
Das deutsche Engagement in der Ukraine und im Nahen Osten zeigt: Die feministische Außenpolitik ist eine Lüge – und im Innern sieht es kaum besser aus.
Führende Linken-Politiker*innen haben die Partei verlassen. Ist das, wie Unterstützer*innen sagen, angesichts der Debatte um den Nahostkonflikt in der Partei ein konsequenter Schritt? Oder ist es, wie Kritiker*innen ihnen vorwerfen, ein Zeichen für mangelnde Kompromissfähigkeit? Ein Pro und Contra
