Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, innerhalb der Nato gegen Syrien-Einsätze der USA einzutreten. Man dürfe Trump nicht nach dem Mund reden.
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
Vor dem CDU-Sonderparteitag stellt Angela Merkel ihre Kabinettsliste vor. Darin sendet die Kanzlerin Signale an ihre Kritiker und bietet starken Frauen ein Bühne. Die Gruppe der ostdeutschen Politiker berücksichtigt sie jedoch nicht
Für die SPD wird das Pflanzengift zum Vertrauensvernichter. Merkelwirft dem Minister einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor, entlässt ihn aber nicht
Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ein Gesetz für geregelte Einwanderung. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen davon profitieren.
