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taz zahl ich

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Bundeskanzler Olaf Schiloz steigt in eine Auto ein

Scholz und Biden besuchen Israel

Zwischen Solidarität und Diplomatie

Israel hat das Recht, sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch.
Von Anna Lehmann und Bernd Pickert

17.10.2023

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow über die AfD

„Sich nicht erpressen lassen“

In Nordhausen konnte ein AfD-Bürgermeister verhindert werden – dank Zivilgesellschaft, sagt Thüringens Ministerpräsident. Wagenknecht gibt er einen Rat.
Interview von Anna Lehmann

1.10.2023

Grit Lemke und Carsten Schneider

Strukturwandel im Kohlegebiet

Hoffnung in Hoyerswerda

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung reist durch den strukturschwachen Osten. Ziele sind Hoyerswerda, das Kohlerevier in der Lausitz und Dresden.
Von Anna Lehmann

1.9.2023

gluehende Stahlstangen

Debatte um Industriestrompreis

Der Kanzler bleibt beim Nein

Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Von Anna Lehmann

30.8.2023

Esken und Faeser stehen hinter einem Modell

Wahlkampf in Hessen

Die doppelte Nancy

Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.
Von Anna Lehmann

22.8.2023

Industrieanlage im roten Abendhimmel am Wasser

Energiesubventionen für Unternehmen

Licht aus oder Deckel drauf

Energieintensive Firmen drohen wegen hoher Stromkosten abzuwandern. Minsterpräsident Weil drängt auf einen ermäßigten Strompreis.
Von Anna Lehmann

4.7.2023

Portrait

Krise bei der Linkspartei

Vor der Spaltung

Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

17.6.2023

Olaf Scholz' Kopf.

Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz

Bankrotterklärung abgewendet

In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

14.6.2023

Migranten auf einer Brücke.

Änderung des EU-Asylrechts

Einig und doch nicht

Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
Von Eric Bonse und Anna Lehmann

11.6.2023

Eine Ampel leuchtet gelb

Streit um das Heizungsgesetz

Fünf Fragen zur Ampel

Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

26.5.2023

Scholz schraubt mit weißen Handschuhen unter den Augen von Mitarbeitern an einer Wärmepumpe herum

Streit um Heizungsgesetz

Wärmewende erhitzt die Gemüter

Das Gesetz zum Heizungstausch kommt diese Woche doch nicht in den Bundestag – weil die FDP nicht mitzieht. Das löst eine kleine Regierungskrise aus.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Sabine am Orde

23.5.2023

Robert Habeck mit Helm.

Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu

Hundert Fragen an Habeck

Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

18.5.2023

Blick über die Dächer von Einfamilienhäusern

SPD-Politiker zum Heizungsgesetz

„Wir sind fest entschlossen“

Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
Interview von Anna Lehmann

14.5.2023

Scholz geht auf einem Blumentteppich, dahinter die Kanzlermaschine

Olaf Scholz in Äthiopien

Der rote Teppich fehlt

Als erster westlicher Politiker seit Kriegsbeginn besucht Olaf Scholz die Afrikanische Union. Konkrete Zusagen macht der Kanzler bislang nicht.
Von Anna Lehmann

4.5.2023

Franziska Giffey sieht aus den Augenwinkeln zu Kai Wegner

Schwarz-rote Koalition

Berlins SPD sieht schwarz

Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
Von Anna Lehmann, Gareth Joswig und Bert Schulz

24.4.2023

Demonstranten vor dem Brandenburger Tor halten Plakate hoch:

Netanjahu in Berlin

Nur unter Protest

Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann

16.3.2023

Eine Lufthansamaschine fährt über eine Brücke, die eine Autobahn kreuzt auf der Lastwagen und PKW unterwegs sind

Koalitionsstreit über Subventionen

Eigentlich ampeltauglich

Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Dariusch Rimkus

15.3.2023

Svenja Schulze schaut einer Näherin in Accra über die Schulter

Streit um Haushalt 2024

Mehr Feminismus mit weniger Geld

Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
Von Anna Lehmann

28.2.2023