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Der Generalstaatsanwalt fordert drei bis dreieinhalb Jahre Haft für „Die Drei von der Parkbank“. Für ihn sind sie linksextremistische Terrorist*innen.
20.10.2020
Ab sofort rechnet Hamburg mit einer nachweislich falschen, überhöhten Einwohnerzahl, damit die Infektionen pro 100.000 niedriger scheinen.
1.10.2020
Hamburgs Polizei hat eine neue Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet. Diese ist extern gelegen. Aber nicht unabhängig.
28.9.2020
Nach Bremen stellt auch Hamburg ein Verbot in Aussicht. Die Innenbehörde prüft die Rechtslage
In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft Linke und eine anarchistische Bibliothek durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
16.9.2020
Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer Kampagne.
15.9.2020
Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studie.
4.9.2020
Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.
30.8.2020
Hamburgs Innensenator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen.
6.8.2020
Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe.
5.8.2020
Das Bußgeld gegen Innnensenator Andy Grote wird seit Wochen geprüft, aber noch nicht verhängt. Bei anderen Hamburgern geht das schneller.
19.7.2020
Das Social-Media-Team der Polizei postet eine Postkarte, die sie von einem Schüler namens „Ben“ erhalten haben will. Das motiviert Nachahmer*innen.
3.7.2020
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.
30.6.2020
