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Krzysztof Walczak spricht auf einer Bühne vor einem AfD-Plakat

Hamburger AfDler verliert vor Gericht

Rederecht gilt nicht unbegrenzt

Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das Landesverfassungsgericht.
Von Marie Dürr

7.2.2025

südwester

Im Glashaus

Ausgabe vom  28.8.2024,  Seite 25, nord
Ein Aktenstapel liegt auf einem Tisch

Journalist angeklagt

Wegen Zitaten vor Gericht

Ein Hamburger Journalist steht vor Gericht, weil er aus Akten eines laufenden Verfahrens zitiert hat. Er hält das Verfahren für Einschüchterung.
Von Friederike Gräff

12.8.2024

Menschen mit verschienenen bunten Fahnen und rotem Rauch stehen neben einem LKW, an dem steht:

Fanfestival und Demokratiedemo

Der Aufstieg ist politisch

Der FC St.Pauli hat am Montag seinen Aufstieg in die erste Bundesliga gefeiert. Verbunden hat der Verein das mit einer Kundgebung gegen Rechts.
Von Franziska Betz

20.5.2024

Einfahrt zu einem von Sträuchern umwachsenen Parkplatz

Geflüchtete ins Hamburger Nobelviertel

Zu schrecklich zum Leben

Im gut betuchten Klein Flottbek will die Hamburger Sozialbehörde Geflüchtete unterbringen. Reiche An­woh­ne­r:in­nen und die FDP wollen das verhindern.
Von André Zuschlag

28.4.2024

südwester

Pausenjoint

Ausgabe vom  18.4.2024,  Seite 25, nord
Cannabispflanzen

Nordländer zur Cannabis-Legalisierung

Trotz Bedenken eingetütet

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Von Robert Matthies

22.3.2024

Ein leeres Zimmer mit Hochbetten.

Queere Geflüchtete in Hamburg

Schutzlos in der Unterkunft

In Hamburger Einrichtungen der Erstaufnahme gibt es keine Schutzräume für queere Geflüchtete. Betroffene wenden sich nun an den Senat.
Von Katharina Schipkowski

4.10.2023

Die Zentrale des Hamburger Polzeikommissariats elf mit Bildschirmen und einem Laptop, auf dem zu Strichmännchen reduzierte Personen zu sehen sind.

Intelligente Videoüberwachung in Hamburg

Punkt, Punkt, Komma, Strich

Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster.
Von Lars Hermes

17.7.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
Von Nur Maulawy

25.5.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU

Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
Von Andreas Speit

11.4.2023

Menschen sitzen an hufeisenförmig aufgebauten Tischen, ihnen gegenüber Kameraleute und weitere Menschen auf Stühlen

Manifest des Amokläufers von Hamburg

Polizei muss googeln lernen

Hätte Hamburgs Polizei das Attentat auf Zeu­g:in­nen Jehovas verhindern können? Vielleicht, mit besserer Internetrecherche über mögliche Gefährder.
Von Jan Kahlcke

14.3.2023

Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis

Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht
Ausgabe vom  14.3.2023,  Seite 25, nord
Eine festgeklebte Hand auf Straßenbelag

Letzte Generation in Hamburg

Mit harter Hand gegen Klima-Kleber

Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
Von Nadine Conti und Kaija Kutter

8.3.2023

Polizisten stehen vor einem Zelt

Urteil zu G20-Protest in Hamburg

Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
Von André Zuschlag

2.3.2023

Der schiitische Geistliche Mohammad Hadi Mofatteh, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), spricht in der Imam-Ali-Moschee

Hamburgs Muslime trennen sich vom IZH

Teherans Niederlassung ist raus

Das umstrittene, vom Iran kontrollierte „Islamische Zentrum“ ist nicht länger Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
Von Alexander Diehl

20.11.2022

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, mit einerm schwarzen Mund-Nasen-Schutz

Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger

Wurden Politgrößen geschont?

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Von André Zuschlag

23.10.2022

Andy Grote spricht in der Bürgerschaft

Nach Verdacht der Vorteilnahme

Die nächste Andy Grote-Affäre

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
Von André Zuschlag

14.10.2022

Leute vom Technischen Hilfswerk bauen in der Schnackenburgallee ein Zelt für Flüchtlinge auf

Zustrom erwartet

Zeltlager für Geflüchtete

Der Hamburger Senat erwartet im Herbst eine starke Zunahme der Flüchtlingszahlen. Deshalb will er auf Notunterkünfte zurückgreifen.
Von Emma Philipp

19.9.2022

Fassadfe der Roten Flora mit Aufschrift

Pimmel-Gate in Hamburg

Unterhalb der Schwelle

Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.
Von Lotta Drügemöller

8.8.2022