Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.
Deutschland müsse Afghan*innen retten, denen die Evakuierung zugesagt wurde, fordern Arbeitsgruppen von SPD und Grünen. Auch Hilfsorganisationen machen Druck.
Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die bräuchten von Tag eins an einen unabhängigen Rechtsvormund.
Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut das.
