Oft heißt es, Nichtregierungsorganisationen würden entscheiden, welche Afghan:innen nach Deutschland kommen dürfen. Das ist falsch, sagt Martin Sökefeld.
Deutschland hatte zugesagt, vulnerable Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Union will das Programm aussetzen – und die Menschen abermals im Stich lassen.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in Afghanistan – Deutschland schaute nur zu.
Der Anschlag in Österreich beeinflusst die Regierungskrise. Der Innenminister plant „anlasslose Massenkontrollen“, die FPÖ spricht von „Systemversagen“.
Afghanische Flüchtlinge werden trotz deutscher Aufnahmezusagen aus Pakistan abgeschoben – wegen abgelaufener Visa. Die deutsche Bürokratie zerstört Leben.
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
