Der Westen hat bei der Geberkonferenz für Afghanistan im Paris die letzte Chance verpasst. Statt Diskussion gab es eine Showveranstalung. Geld fließt - aber an die falschen Stellen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Debatte von der Union über einen Nationalen Sicherheitsrat. Künftig wird niemand wagen, Kriegseinsätze am Bundestag vorbeizubugsieren.
Dass der BND nach dem Verbot der Journalisten-Ausspähung vor drei Jahren munter weitermacht, zeugt von der Unzulänglichkeit der demokratischen Kontrolle.
Hessen und Hamburg zeigen: Die politische Landkarte wird bunt, nicht rot, Sach- und Identitätspolitik werden neu vermischt. Allein die SPD macht keinen guten Eindruck.
Die kampfbasierte Mission der Nato in Afghanistan ist gescheitert - das bedroht die Nato stärker als das fehlende Engagement einiger Bündnispartner, dass Gates bemängelt.
Die USA fordert, dass sich Deutschland stärker in den Afghanistan-Krieg verstrickt? Absehbar. Die Bundesregierung kann das nur abwehren, indem sie eine Debatte um die Nato-Mission anzettelt.
Die Grünen-Basis hat auf dem Sonderparteitag die Notbremse gezogen und gesagt: So nicht! Die Partei verlässt den realpolitischen Kurs der vergangenen acht Jahre.