Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.

18.12.2025

Dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt droht der Parteiausschluss. Jetzt wirft er Gegnern Vetternwirtschaft, Privatreisen auf Steuerkosten und Straftaten vor.

18.12.2025

Ein Gericht untersagt Thüringens Verfassungsschutzchef mehrere Äußerungen zur AfD. Dass die Höckes die Demokratie verunglimpfen, darf er weiter sagen.

18.12.2025

Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.

17.12.2025

Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion an.

17.12.2025

Deutschrap ist antifaschistisch. Der Rapper Kollegah will das jetzt wohl ändern. Er veröffentlicht einen Song, der die AfD zum Jubeln bringt.

17.12.2025

Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.

17.12.2025

Das Leben der meisten Menschen in den USA ändert sich durch Trumps Autoritarismus kaum. Für andere hingegen verändert sich alles.

18.12.2025

Gina Waibel ist Lehrerin und viral gegangen. Ein Gespräch über Angriffe der AfD, Neutralität und was man rechten Gesinnungen entgegensetzen kann.

17.12.2025

Am Donnerstag treffen sich die Che­f:in­nen der 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Dort sollen die Regierungschefs das Reparationsdarlehen für die Ukraine beschließen.

16.12.2025

Doch lieber woke: Auf der Konferenz „Under Pressure“ der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung überlegte man, wie ein rechter Kulturkampf zu kontern sei.

16.12.2025

Die AfD-nahe Parteistiftung hält sich mit Blick auf Fördermittel ideologisch gerne bedeckt. Eine Webseite von „Correctiv“ will das nun ändern.

16.12.2025

José Antonio Kast hat mit 58 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Erstmals seit Ende der Militärdiktatur übernimmt ein extrem Rechter das Amt.

15.12.2025

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten. Er soll im Bundestag einen Parteikollegen mit „Hackenschlag“ und „Hitlergruß“ begrüßt haben.

15.12.2025

Cem Özdemir will im beginnenden Wahlkampf alles geben. Doch die Grünen haben es in 15 Jahren versäumt, sich in der Fläche zu verankern.

15.12.2025

Annette Schuhmann wollte wissen, wie sehr die DDR Frauen bis heute prägt. Trennender als Ost und West seien die verschiedenen sozialen Schichten.

14.12.2025

Mit Plakatieraktionen trägt die Gruppe „Feministische Plakate Berlin“ politische Botschaften in den Stadtraum – und erhält dafür nicht nur Zuspruch.

14.12.2025

Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.

14.12.2025

Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Chef ist Markus Söder mit einem denkbar schlechten Ergebnis abgestraft worden. Jetzt rätselt die Partei: Wofür genau?

13.12.2025