Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
... jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund... rassistischer Äußerungen mächtiger und hochrangiger AfD-Funktionäre für glaubhafter. Der Verfassungsschutz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
... hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall für rechtmäßig... schauen, wie das Oberverwaltungsgericht die AfD aktuell bewertet. Jetzt bestätigt das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.
..., einen Generalsekretär geschasst, mit der AfD geflirtet und sich hinterher von... zwei Jahren bekannt, dass die AfD von Russland unterstützt werde, ruft..., dass eine Zusammenarbeit mit der AfD im Kommunalen in Ordnung sei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der schwerste.
.... „Es gibt Angriffe auf die AfD, unbestritten“, sagt Hübler. „Trotzdem hat...-Spitzenkandidaten Ecke schrieb der sächsische AfD-Chef Jörg Urban auf X.... „Das sind keine Schlägertrupps der AfD. Aber durch ihre Worte schafft...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.
... hat. Sie meinen die AfD. Beispielsweise die AfD. Wir haben alle noch... Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit...“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Stefan Neuberger kandidiert für die Grünen in Lauchhammer (Brandenburg) und arbeitet auf dem Bau. Er will ins Stadtparlament, trotz aller Widerstände.
..., dort lebt – aber nicht die AfD wählt, wie 27 Prozent bei... SPD, bis zum Aufstieg der AfD bei Landtagswahlen unangefochten vorne, hatte... am 9. Juni erwartet die AfD in Brandenburg und anderen Bundesländern...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
... Prozess gemacht, ebenso der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin Birgit Malsack...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei Vorermittlungsverfahren wurden gegen Maximilian Krah eingeleitet. In der extrem rechten Partei rumort es zunehmend.
... Donnerstagmorgen hat etwa die scheidende AfD-Europaabgeordnete Silvia Limmer im Liveinterview... Haare zurück Rechtsextreme Skandalnudel und AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Maximilian...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
...: der 22-jährige Burschenschaftler und AfD-Politiker Daniel Halemba Foto: Peter... wird es eng. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn... Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt Demokrat*innen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten?
... allen drei Bundesländern ist die AfD nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft... von allen Seiten mit dem AfD-Schund überschwemmt wirst, hinterfragst womöglich... digitale Spiel um Aufmerksamkeit Die AfD hat als politischer Akteur längst...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Höcke nutzt NS-Vokabular, um erinnerungspolitische Grenzen zu verschieben und die NS-Zeit zu relativieren. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
... im Zusammenhang mit der AfD. Damals hatte der AfD-Politiker Ulrich Oehme... Plattform X geliefert hat: Der AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen opferte ganz..., den sich Rechtsextremist Björn Höcke (AfD) mit dem Multi-Milliardär und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall.
... über drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD, die als selbsternannte Wahlbeobachter nach... unter anderem auch Interviews mit AfD-Politikern veröffentlicht. Tschechien hat das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine ExpertInnenkommission empfiehlt die Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die zuständigen Ministerien reagierten am Montag zurückhaltend.
... 77,5 Prozent, bei der AfD 67,4 Prozent. 93,9...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.
... Union auf 30 Prozent, die AfD auf 27 Prozent. Das BSW... machen, 34 Prozent bei der AfD und 9 Prozent bei der... viel größeren Teil auf das AfD-Konto und das des Wagenknecht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin Von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit TikTok.
.... Welche Rolle spielt dabei die AfD? Die AfD macht kein Geheimnis daraus... hat TikTok die Reichweite des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah eingeschränkt. Ein... demokratische Gesellschaft zu spalten. Die AfD zeigt sich durchaus erkenntlich, unter...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Buchtitel ist Programm. Die Ost-Autorinnen Annett Gröschner, Peggy Mädler und Wenke Seemann betrinken sich und gründen den idealen Staat.
... Umfeld zum gegenwärtigen Wählerzustrom zur AfD, die sie selbstverständlich ablehnen, fragen... ostdeutschen Bundesländern, bei denen die AfD erschreckend gut abschneiden könnte, einige...
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands.
... Beispiel sehr gut in die AfD-Erzählung, wonach Deutschland kein Geld...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren.
..., seine Schwester, die kürzlich verstorbene AfD-Politikerin Ute Grebien, verschickte Bücher... Adlon am Lehnitzsee statt. Vor AfD-PolitikerInnen, CDU-Mitgliedern und UnternehmerInnen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
taz-Recherchen in Berlin-Pankow belegen erstmals einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD. Die Partei fürchtet nun Konsequenzen.
... zukünftige Vermietungssituation gesprochen“, so Brinker. AfD-Politiker fürchtet großes Schadenspotential Michael... machen“ Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin Eine große schwarze Flagge...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
... im Hamburger Rathaus bei der AfD-Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ auftreten... CDU-Mitglied ist, aber die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtlich... bewegt und Massendemonstrationen gegen die AfD ausgelöst hat. Der Kern der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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